Anne Krischok und Uwe Grund (SPD) befürchten, dass die Polizeikommissariate 26 in Osdorf und 27 in Stellingen zusammengelegt werden sollen. Die beiden SPDWahlkreisabgeordneten für den Hamburger Westen sind aufgeschreckt durch entsprechende Berichte des NDR. Sie warnen die Innenbehörde davor, die alten Pläne zur Zusammenlegung der Polizeikommissariate nun wieder aus der Schublade zu holen. Erst Ende vergangenen Jahres konnten die Fusion der beiden Kommissariate durch massive Proteste verhindert werden.

Stattdessen fordern die beiden SPD-Politiker den Innensenator Ahlhaus auf, mit dem Rotstift bei den Leitungsebenen seiner Behörde anzufangen. „Keine Behörde leistet sich so einen Wasserkopf wie die Innenbehörde. Mit weit über 34 Millionen Euro belegt der Innensenator den Spitzenplatz bei den Ausgaben für Leitungsunterstützung“, so Krischok unter Verweis auf entsprechende Senatsanfragen.

Auch Uwe Grund ist über diese sogenannten Intendanzkosten entsetzt, die Ahlhaus – der potentielle von Beust-Nachfolger als CDU-Bürgermeisterkandidat – verursacht: „Für das Selbstdarstellungsbedürfnis eines Kronprinzen ist spätestens jetzt kein Geld mehr da!“ Uwe Grund verweist auf die drei Pressesprecher in der Innenbehörde, die zusätzlich auch noch durch eigene Pressestellen und Pressesprecher bei den wichtigsten Ämtern der Innenbehörde – insbesondere Polizei und Feuerwehr – flankiert werden.

„Es kann nicht sein, dass wieder Wachenschließungen und Stellenstreichungen im Gespräch sind, während sich Innensenator und Polizeipräsident parallel auch noch eine kostspielige Reiterstaffel als Prestigeprojekt genehmigen. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Uwe Grund.

Anne Krischok bemerkt zu der drohenden Zusammenlegung: „Die Fusion wäre ein Offenbarungseid der Innenbehörde. Im Wahlkampf 2001 hatte Ole von Beust versprochen, dass jeder Stadtteil seine
sind wir weiter entfernt als je zuvor: Bei einer Zusammenlegung würden sich die Wege zur nächsten Polizeiwache deutlich verlängern.“

Hamburg muss nach Ankündigung des Bürgermeisters Ole von Beust ab dem kommenden Jahr jährlich über 500 Millionen Euro im Haushalt kürzen. Davon wahrscheinlich 25 Millionen im Bereich der Inneren Sicherheit. Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat fordert die SPD-Fraktion von der Innenbehörde Aufklärung darüber, ob die Zusammenlegung der Polizeikommissariate im Hamburger Westen tatsächlich geplant ist.

Wie geht’s weiter? Bürgermeister von Beust hat in der Bürgerschaft ausgeführt, man könne sich nur noch Notwendiges leisten und Wünschenswertes nicht mehr. Ist also die flächendeckende bürgernahe Polizeipräsenz in den Kommissariaten vor Ort nicht mehr notwendig und nur noch in der Kategorie „wünschenswert“ einzusortieren?

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