Anne Krischok (SPD) fragt nach: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass solch ein Irrsinn verwirklicht wird“.

Im letzten Jahr wurden die Menschen in Rissen und Sülldorf mit den Prüfungen des Bundesverkehrsministeriums überrascht, dass die B 431 zu einer Mautstrecke umfunktioniert werden sollte. Das Ergebnis wäre klar: Der LKW-Verkehr würde versuchen, diese strecken zu umfahren. Das Ergebnis wäre, dass dieser Verkehr künftig verstärkt über die Rissener Landstraße und die Elbchaussee zur A7 rollt.
Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Wahlkreisabgeordnete u.a. für die betroffenen Stadtteile Rissen, Sülldorf, Iserbrook, Blankenese und Nienstedten, will sich mit einer Senatsanfrage nach dem aktuellen Stand erkundigen: „Nachdem man seit mehreren Monaten hierzu nichts weiter gehört hat, ist es wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ob diese Überlegung in Berlin beerdigt wurde oder immer noch auf der Tagesordnung steht“. Inhaltlich ist die SPD-Politikerin gegen dieses Projekt: „Es handelt sich hier nicht um eine Strecke, mit der eine Autobahn abgekürzt wird, um Maut zu sparen. Woanders macht das Sinn – hier jedoch ganz bestimmt nicht: Dies wäre für Speditionen, die auch Maut sparen wollen, eine Einladung, über die zweispurige Rissener Landstraße und über die Elbchaussee zu fahren statt über die vierspurige Hauptausfallstraße B431. Das erzeugt nicht nur jede Menge Stau, sondern ist auch klimaschädlich. Niemand vor Ort will diese Maut hier haben“.
Zum Hintergrund: Im Rahmen der Sparklausur der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, die LKW-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. Die Güterkraftverkehrs-Branche kritisierte das Vorhaben heftig, Umweltschützer hingegen lobten es – und forderten eine noch umfassendere Ausdehnung der Maut. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits gefordert, die LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Im Bundesverkehrsministerium wurden deshalb die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Ausweitung der Maut geprüft und die B431 genannt.

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