Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat die SPDBürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken: Es gibt jedoch bereits zahlreiche Wohnungen, die in Hamburg leer stehen, da deren Vermieter auf eine Steigerung des Mietenspiegels spekulieren, um so später höhere Mieten zu erzielen“ sagt die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok, welche u.a. Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist.
Es sei eine „absurde Situation“, dass in Hamburg Wohnungen teilweise über längeren Zeitraum leer stehen, während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden. „Diese Unzufriedenheit rechtfertigt keine Gewaltanwendung und Hausbesetzungen wie auf der Sternschanze. Aber sie darf auch nicht länger ignoriert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Senat müsse alles tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den „Irrsinn eines massiven Wohnungsleerstands“ zu beenden.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits in einem Bürgerschaftsantrag konkrete und schnell wirkende Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand dargestellt:

  • Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, muss der Vermieter dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen. Dabei soll er die Gründe für den Leerstand begründen und nachweisen.
  • Wenn ein Vermieter leerstehenden Wohnraum trotz Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist wieder anbietet, soll die Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung erhalten.

„Damit könnte die Behörde – anders als jetzt -eine Vermietung der leer stehenden Wohnung an einen konkreten Mieter durchsetzen, wenn sich der Vermieter weigert, die Wohnung auf dem Markt anzubieten“, erläuterte Krischok.
Krischok bedauerte die lange Weigerung des Senats, eine Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik vorzunehmen. „Der Senat redet jetzt viel und gern von Wohnungsbauoffensiven – aber getan hat sich bislang so gut wie nichts: Stadtentwicklungssenatorin Hajduk muss eine Suppe auslöffeln, die ihr ihre CDU-Vorgänger Freytag und Gedaschko eingebrockt haben“, sagte Krischok.

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