Anne Krischok (SPD): Wir wollen die Energiewende jetzt starten! Das gelingt uns mit dem Senatsmodell

Die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes kommt – aber nicht zu 100%, wie das von der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ geplant ist. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die Planungen der Volksinitiative hinterfragt. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP und gegen die Stimmen von der GAL und der LINKEN wurde diese abgelehnt und stattdessen dem Konzept der SPD nach einer strategischen Beteiligung von 25,1% zugestimmt. Die Volksinitiative kann nun einen Volksentscheid beantragen; frühestens im April kommenden Jahres.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen und Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, erläutert: „Hamburg gewinnt mit den vereinbarten strategischen Mitentscheidungsrechten einen Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, kann sofort und ohne langjährigen Rechtsstreit mit Vattenfall oder Eon aktiv werden, wird den Kredit durch die Garantierendite sicher finanzieren. Die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona entfällt. Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt wäre noch nicht eine Tonne CO2 weniger in der Luft und noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Das Netzeigentum allein bewirkt für die Energiewende nichts: Es schadet nicht, aber es nützt auch nicht.“

Gegen eine 100 %-ige Übernahme des Netzes sprechen auch die Kosten. Mit der vom Bürgermeister Olaf Scholz ausgehandelten Garantiedividende ermöglicht und erleichtert das die Finanzierung, und sie ist die entscheidende Risikominimierung für die Stadt. „Das sollten sich in Zeiten der Finanzkrise alle klar machen. Ungedeckte Schecks auf ein Vierteljahrhundert gehen nicht mehr“ begründet Anne Krischok die Haltung der SPD-Fraktion.

Wie geht es weiter? Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ kann nun einen Volksentscheid beantragen. „Bürgermeister Olaf Scholz hat zugesagt, dass wir das Ergebnis annehmen werden: Dabei bleibt es, wir halten das Versprechen, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen wird – die volle Rückabwicklungsmöglichkeit ist festgeschrieben.“ führt Anne Krischok aus. Darüber hinaus kann der Senat in den kommenden Jahren von dem Vertrag auch dann ohne Schadensersatzleistungen zurück treten, wenn das Bundeskartellamt Bedenken äußert oder beidem europaweiten Ausschreibungsverfahren Vattenfall nicht mehr für den Betrieb der Netze den Zuschlag erhalten sollte.

Zum Hintergrund: Während der Anhörung der Volksinitiative im Haushalts- und Umweltausschuss und bei der anschließenden Senatsbefragung wurden zahlreiche Aspekte erörtert, wobei zum Teil Aussage gegen Aussage stehen: Nach welchem Bewertungsmaßstab sind die Netze zu verkaufen? Gibt der Konzessionsvertrag Hamburg das Recht, diese gegen den Willen des jetzigen Eigentümers zu erwerben oder wäre dies nur in einem mehrjährigen Prozess mit ungewissem Ausgang möglich? Welche Auflagen des Bundeskartellamts würden das Geschäft in den kommenden Jahren beeinflussen?

Die Inhaber des Netzes haben das Stromgeschäft der kommenden Jahre nicht automatisch sicher, sondern müssen sich einem europaweiten Ausschreibungsverfahren stellen. In einem solchen Verfahren darf Hamburg eigene Unternehmen nicht gegenüber anderen bevorzugen – ansonsten drohen Millionen-Strafzahlungen durch die EUKommission.

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