Rückgang der Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen jetzt offizielles Politikziel

Der Senat will die Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen in den kommenden Jahren auf 430 000 Stunden reduzieren. Ein Rückgang um fast 30 Prozent im Vergleich zum Jahre 2006, als die uniformierten Polizisten immerhin noch fast 600 000 Stunden in der Öffentlichkeit präsent waren.
Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2011 und 2012 hervor, der den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Uwe Grund vorliegt. Der Senat hat damit die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben.
„Damit fällt auch bei uns in Lurup und Osdorf jede vierte Polizeistreife weg“, sagt der SPDWahlkreisabgeordnete Uwe Grund. „Dieser Senat hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Statt die Polizeipräsenz unangetastet zu lassen, senkt der Senat sie massiv ab – und das soll nun auch langfristig so bleiben. Das dient nicht dem Sicherheitsempfinden der Bürger.“
Auch seine Fraktionskollegin und Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok ist empört: „Der Senat spart an der Sicherheit. Das ist eine schlechte Nachricht. Die gesunkene Polizeipräsenz ist den Menschen nicht erklärbar und vor dem Hintergrund der gestiegenen Kriminalitätsbelastung nicht nachvollziehbar. Mit der SPD ist dies nicht zu machen“.
Bereits im laufenden Jahr ist ein Rückzug der Polizei bei der Präsenz auf den Straßen zwischen Rissen und Lurup zu erkennen. Im Bereich des Polizeikommissariats PK 26 Osdorf, das nahezu für den gesamten Hamburger Westen zuständig ist, ist die Zahl der Präsenzstunden der Polizei um fast 18 Prozent gesunken, verglichen mit den ersten neun Monaten des Vorjahres. In ganz Hamburg lag der Rückgang sogar bei 21,6 Prozent. In absoluten Zahlen macht das 91 000 Stunden weniger, in denen uniformierte Polizeibeamte im Stadtbild präsent waren.
„Der Rückzug der Polizei von der Straße ist unübersehbar“, so Uwe Grund. „Der neue Innensenator hat offenbar weder den Willen noch die Kraft hier gegenzusteuern.“ Anne Krischok fordert: „Wenn sich die Steuerschätzung bewahrheitet, nachdem Hamburg mit mehreren hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen kann, muss man hier gegensteuern.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.