Anne Krischok, SPD: „Mit dem Natur-Cent können wir mehr in Grün- und Erholungsanlagen investieren können – Mieter werden nicht belastet.“

Der Senat hat in dieser Woche mit dem Naturcent eine bundesweit einmalige Regelung beschlossen. Bei dem Natur-Cent handelt es sich um einen ökologischen Finanzausgleich für Flächenverbrauch. Insbesondere für den Wohnungsneubau werden auch unbebaute Flächen in Anspruch genommen müssen, wenngleich die innere Verdichtung das oberste Ziel bleibt.

„Hamburg hat als Stadt mit seinen vielen Grünflächen eine hohe Lebensqualität, und das soll auch so bleiben“, so Anne Krischok, Umweltpolitikerin der SPD– Bürgerschaftsfraktion. „Unsere Stadt erlebt einen Bauboom, und wir wollen den Wohnungsbau mit 10.000 Baugenehmigungen im Jahr noch weiter intensivieren. Über den Natur-Cent können wir zusätzliche Mittel mobilisieren, damit Grünflächen noch besser gepflegt, entwickelt und letztlich auch aufgewertet werden können.“

Das ist für Frau Krischok besonders dort wichtig, wo viele Menschen keine eigenen Gärten haben und auf gut gepflegte Grünanlagen angewiesen sind: „Mit der Naturcent-Regelung fließen dauerhaft und aufwachsend Gelder in einen Topf, sodass wir Parks und Naturschutzgebiete künftig noch besser und häufiger pflegen können. Mieterinnen und Mieter sowie Bauherren belasten wir nicht zusätzlich, weil die Einnahmen verwaltungsintern verrechnet werden.“

Zukünftig wird es bei vielen Grün- und Brachflächen eine finanzielle Zuführung im Haushalt zugunsten des Umweltbereichs geben, die sich an der Höhe der zusätzlichen Grundsteuer nach Bebauung bemisst. Diese Einnahmen fließen dann dauerhaft in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten.

Frau Krischok erläutert das Verfahren: „Die Regelung sieht vor, dass für einen Großteil der neuen Wohn- und Gewerbeflächen in Hamburg künftig ein Finanzausgleich wirkt. Die Höhe orientiert sich an die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen. – Da sich die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen aber erst dann ergibt, wenn tatsächlich die ersten Grundsteuern anfallen, ist es außerdem richtig, drei Millionen Euro auf den Natur-Cent vorzustrecken. So können für die Gebiete, die bereits in Anspruch genommen wurden, jetzt schon Ausgleichsmaßnahmen in Gang gesetzt werden, bevor die endgültigen Erträge aus den zusätzlichen Grundsteuern errechnet sind. Die Einnahmen fließen in das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege.“

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder wird von der Umweltbehörde organisiert. Die Bezirke können für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen. Die Entscheidung über die Vergabe richtet sich hauptsächlich an der Konzeptqualität aus. Es wird die Einrichtung eines Beirats erwogen, der die Vergabe begleitet.

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