Hinter Fachbegriffen wie „Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes“ verbirgt sich meist politische Brisanz, die nicht immer auf dem ersten Blick klar ist: Während in den vergangenen Wochen die Diskussion im Hamburger Blätterwald sich mit dem sogenannten Hafenprivileg beschäftigte, haben Hamburgs Landwirte u.a. in der Expertenanhörung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss Ihre Bedenken geäußert.

Mit Mehrheit von CDU und GAL wurde nun auf der jüngsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Novellierung mehrheitlich beschlossen: Während der ursprüngliche Gesetzentwurf u.a. vorsah, dass die Landwirte einen Streifen von zehn Metern bis zu stehenden Gewässern oder Flüssen nicht mehr bebauen sollten, ist diese Regelung nun minimal auf 7,50 Metern verringert worden. Die SPDWahlkreisabgeordnete teilt die Unzufriedenheit der Landwirte über diese Regelung: „Das bedeutet die Stillegung von Anbauflächen und damit Einkommensverluste. Zwar verweist Schwarz-Grün darauf, dass künstlich angelegte Gewässer – z. B. Entwässerungsgräben – von dieser Regelung ausgenommen seien und Obstbauern gar nicht betroffen seien: Damit sollen die Landwirte aus dem Alten Land befriedigt werden – jedoch für die Landwirte in Sülldorf, die noch als solche tätig sind, gibt es keine Schonung“.

Anne Krischok, SPD-Abgeordnete im Umweltausschuss, kritisiert zudem das Tempo der Gesetzesnovellierung:“ Die Umweltbehörde war nicht in der Lage zu schätzen, wie viele Betriebe letztendlich betroffen sind. Und wenn den Verbänden lediglich 3 Tage für eine Stellungnahme zu einem komplexen Gesetzeswerk gegeben wird, wird deutlich, dass man an deren Meinung in Wirklichkeit nicht interessiert war und diese nur der Form halber beteiligt hat“.

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