Anne Krischok (SPD): Steigerungen bei Wohnungseinbrüchen und Streichung von Streifendiensten von Polizisten wird vom Senat verschwiegen

Hamburgs Kriminalitätsrate ist nach Angaben von Polizei und Innenbehörde um 5% gesunken. Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok hat angesichts dieser Kriminalitätsbilanz die Hamburger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gelobt: „Jede Straftat weniger ist gut für die Bürger dieser Stadt. Wir bedanken uns bei allen Polizeibeamten, dass sie trotz schwierigerer Rahmenbedingungen, trotz Stellenstreichungen und Präsenzverlusten ein gutes Ergebnis eingefahren haben“. Allerdings soll die Gesamtbilanz mit allen Straftaten und den Stadtteilzahlen erst nach der Wahl vorgelegt werden soll. „Bis dahin werden uns Bereiche präsentiert, wo die Zahlen sinken: Das ist natürlich Wahlkampfrhetorik“.

Das dieser Rückgang nicht alle Bereiche gleichermaßen erfasst, sei „ernüchternd“, so Krischok: „Der Anstieg der Fälle bei einer gleichzeitig sinkenden Aufklärungsquote sind eine schlechte Nachricht für das Sicherheitsempfinden der Bürger.“ Dass die Aufklärungsquote insgesamt rückläufig sei – und sogar knapp unter dem Wert von 2001 liege, sei ebenfalls „kein Ruhmesblatt“, so die SPD-Politikerin.

Was Anne Krischok ärgert: Erst wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass zur Bekämpfung der Brandanschläge 200 Beamten abgestellt werden, welche den Polizeikommissariaten real fehlen: Nun wird dieses aufgegeben, in wolkigen Worten ein neues Konzept angekündigt – aber die Polizisten kommen nicht an die Polizeikommissariate zurück“. Gleiches gilt für Rauschgiftdelikte: Hier sanken die Zahlen um 31%. Gut so, könnte man meinen. Unterschlagen wird dabei, dass hier der Personaleinsatz seit 2006 um über 40% zurückgefahren wurde. Anne Krischok resümiert verärgert: „Man schaut nicht mehr so genau hin – und freut sich dann über sinkende Zahlen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Auch das ist nicht überzeugend.“

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