Anne Krischok, SPD: „Die Anfangsmiete soll zwischen acht und neun Euro pro Quadratmeter liegen.“

SPD und Grüne wollen mit einer weiteren wohnungspolitischen Initiative insbesondere den Bau von kostengünstigem Wohnraum weiter unterstützen. Nach der kürzlich erfolgten 50-prozentigen Steigerung des sozialen Wohnungsbaus von 2.000 auf nunmehr 3.000 Wohnungen pro Jahr sollen mit dem neuen Hamburger Effizienzwohnungsbau auch im frei finanzierten Wohnungsneubau günstigere Mieten ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen zur letzten Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage).

Anne Krischok, Stadtentwicklungspolitikerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Mieten müssen bezahlbar bleiben. Wir setzten alles daran, damit das auch so bleibt.“

Dazu dient laut Frau Krischok der deutlich aufgestockte soziale Wohnungsbau und der verstärkte Mieterschutz. Gleichwohl können auch im frei finanzierten Wohnungsbau Maßnahmen ergriffen werden, die eine deutlich geringere Anfangsmiete als üblich ermöglichen“, so Frau Krischok weiter. „Mit einer Anfangsmiete zwischen 8 und 9 Euro netto kalt pro Quadratmeter kann dieser neue Hamburger Effizienzwohnungsbau eine wichtige Ergänzung des schon gesteigerten sozialen Wohnungsbaus werden. Und das ohne Abstriche in der Qualität, sondern durch effizientere Planungen der neuen Gebäude.

Damit wird die Lücke im Preissegment zwischen dem sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau geschlossen.

Dass dies gelingen kann, zeigen Gespräche mit der Wohnungswirtschaft und Projekte aus anderen Städten. Senat und Bezirke werden hierzu geeignete städtische Grundstücke mit moderaten Grundstückspreisen ausweisen. Neben der deutlichen Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist dies ein nächster wichtiger Schritt, um die Zahl von Neubauwohnungen mit günstigen Mieten weiter zu erhöhen.

Kaltmieten von über 12 Euro pro Quadratmeter können sich viele nicht leisten, und für eine geförderte Wohnung kommen sie nicht in Frage“, sagt Frau Krischok. „Wir müssen auf allen Ebenen Bewegung in die Kostenfrage bekommen. Die Produktionskosten für Wohnungen sind bisher einfach zu hoch. Wer hierfür allerdings allein den Klimaschutz in Haft nimmt, verkennt die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission im Bund. Allein die Metallkosten sind um 50 Prozent und die der Ausbaugewerke um 55 Prozent gestiegen. Die Lösung liegt in optimierten Grundrissen, industrialisierten Bauabläufen und Konstruktionen im Hinblick auf die Lebenszyklusbetrachtung des Gebäudes. Namhafte Unternehmen wie zum Beispiel die SAGA sind in der Lage, diesen standardisierten Wohnungsbau umzusetzen. Zudem würden sich viele Pensionsfonds hier bestandshaltend langfristig engagieren. Diesen Ball nehmen wir auf und schließen diese Lücke zwischen hochpreisigen und geförderten Wohnungen.“

Hintergrund:

Aus Sicht von SPD und Grünen ist es das Gebot der Stunde, die zweifelsohne grundsätzlich vorhandenen Potentiale zur effizienteren Errichtung von Wohnungen ganz offensiv zu nutzen. Zum Beispiel durch:

a. Verfahren zur Bereitstellung und Vergabe städtischer Grundstücke;

b. Prozessabläufe bei Bebauungsplanverfahren (Kernziel: Verfahrensverkürzung). Durch die beschlossene deutliche Aufstockung der Mitarbeiterzahlen von über 50 Personen in den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung der Bezirke wird zudem jetzt das Fundament für Verfahrensbeschleunigungen gelegt;

c. Prüfverfahren bei der Baugenehmigung (z.B. Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren durch Typengenehmigungen);

d. Umsetzungen von Auflagen und Standards (u.a. bauliche Dichte, kompakte Bauweise, technische Gebäudeausrüstung, Barrierefreiheit, Brandschutz, Nebenanlagen, Energieeffizienz).

Dabei ist unter Nutzung aller bestehenden Fördermöglichkeiten der KfW 40-Standard gemäß EnEV 2016 (mindestens aber KfW 55) mittelfristig als energetischer Standard anzustreben sowie möglichst ein überwiegender Anteil von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung vorzusehen. Der Stadt kommt bei der Realisierung eine zentrale Verantwortung zu: So ist bei der Vergabe städtischer Grundstücke dafür zu sorgen, geeignete Objekte für den frei finanzierten „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ vorzusehen und Anfangsmieten im Bereich von 8 bis 9 Euro nettokalt vertraglich abzusichern. Mieterhöhungen sollen für eine Laufzeit von 15 Jahren maximal entsprechend der Richtlinien zum 1. Förderweg der Investitions- und Förderbank im Sozialwohnungsbau möglich sein.

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