Anne Krischok (SPD): Mietminderungen aufgrund energetischer Gebäudesanierungen soll künftig für die ersten drei Monate verhindert werden – das ist unsozial!

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht, welche die energetische Gebäudesanierung voranbringen soll. Klingt erst mal unspektakulär – aber dies soll mit einer Verschlechterung der Rechte für Mieterinnen und Mieter einhergehen. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok erläutert: „Der Entwurf der SchwarzGelben Bundesregierung sieht vor, dass künftig die Miete während der Bauarbeiten in den ersten drei Monaten künftig nicht mehr gemindert werden – obwohl die Wohnqualität durch den Staub und Lärm erheblich gemindert wird“.
Unverändert bleibt, dass die Kosten für die energetische Sanierung weiterhin mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Es verändert sich aber die Rechtsposition von Mietern: Wenn sich Mieter künftig auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies nicht mehr den Beginn einer Modernisierung von vornherein aufhalten könnten.
Die SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Krischok kritisiert, dass diese Regelungen bei einer Verwirklichung nur den Effekt haben, dass Vermieter mehr finanzielle Anreize bekommen, energetische Sanierungen zu verwirklichen, um die bundesdeutschen Verpflichtungen zum Klimaschutz umzusetzen. „Allerdings nun verstärkt auf Kosten der Mieter – das ist unsozial“ kritisiert die SPD-Politikerin. “Mit dem Verbot der Mietminderung werden die Rechte der Mieter weiter beschnitten. Es darf nicht sein, dass die Vermieter die Miete nach einer energetischen Sanierung explosionsartig erhöhen und so die Kosten komplett an die Mieter weitergeben“. Da das Mietrecht jedoch eine Bundesangelegenheit ist, wird Hamburg dessen Umsetzung nicht stoppen können, weil es im Bundestag hierfür eine politische Mehrheit von Schwarz-Gelb gibt.

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