Unkorrigiertes Redemanuskript
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Senat hat letztes Jahr seine Drucksache zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg vorgelegt.
Diese wurde in vielen Ausschüssen und abschließend im Umweltausschuss diskutiert.

In der Nachhaltigkeitsstrategie der UN geht es darum, dass sich die unterzeichnenden Länder bis 2030 mit
• 17 globalen Zielen und
• 169 Unterzielen
einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet haben.
Der Senat hat uns im Kern eine Analyse vorgelegt, welche Ziele für Hamburg wichtig sind
und wie die Hamburger Politik bei den 17 Zielen der UN aufgestellt ist.
Ermittelt wurden auch die Bereiche, die nachgesteuert werden sollen.

Als wir hier im vergangenen Jahr über die Bedeutung von nachhaltigem Handeln debattiert haben, hatte ich meine Rede damit begonnen, dass uns die Notwendigkeit dafür tagtäglich in den Nachrichten vor Augen geführt wird.

Ich fürchte, daran hat sich nicht viel geändert.

Die Beratungen über die Senatsmitteilung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg und des Antrags der Linken zum selben Thema haben gezeigt:
Wir wissen alle, dass es noch Handlungsbedarf gibt.

Wir sind in vielem schon wirklich gut, weil der Senat nicht erst jetzt das Thema entdeckt hat.

Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO Agenda gehört beispielsweise auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum.
Die Stadt Hamburg baut (pro Kopf) von allen bundesdeutschen Großstädten die meisten Sozialwohnungen.

In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass die Stadt Hamburg sehr bewusst damit umgeht,
• einerseits mehr Wohnraum zu schaffen und
• andererseits einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit den Flächen pflegt, um den grünen Charakter Hamburgs zu erhalten.
Deshalb hat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit unsere Hamburger Umweltbehörde um Unterstützung bei Projekten in Mexiko gebeten.

Für uns in Hamburg ist Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema.
In der BUE gibt es eine Stabsstelle zur ressortübergreifenden Koordinierung der Hamburger Verwaltung.
Damit haben wir nicht nur das notwendige Bindeglied geschaffen, sondern zeigen auch nach außen, dass es uns ernst ist.

Seit Januar 2016 gibt es einen Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung, der für alle Behörden verbindlich ist.
Alle Einkaufsvorgänge der öffentlichen Hand müssen künftig auf Fragen
• zu Fair Trade,
• der Herkunft von Produkten sowie
• nach den Bedingungen ihrer Herstellung
überprüft werden.
Dabei gilt natürlich immer auch Wirtschaftlichkeitsgebot.

Meine Damen und Herren,
die globale Diagnose in puncto Nachhaltigkeit ist besorgniserregend.
Der Antrag der LINKEN hat viele richtige Punkte aufgezählt.
Die Frage der Nachhaltigkeit beinhaltet auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Ich freue mich, dass wir im Ausschuss den Antrag und seine Forderungen einstimmig für erledigt erklären konnten, weil der Senat bereits gehandelt hat.

Ich stelle fest, dass es möglich ist, nachhaltige Lösungen gemäß der UN-Ziele zu finden.

Deutschland hat sich auch weiteren UN-Zielen verpflichtet, nämlich die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren.
Eine jüngste Studie des WWF zeigt, dass wir in Hamburg noch mehr tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Direktor des Ökologischen Fußabdrucks beim WWF sagt, dass es bislang nur bei einer „vollmundigen Ankündigung“ geblieben sei.
Hamburg gehört zu den fünf Nachzüglern, die das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde.
Hier muss der Senat noch nachlegen.
Wir müssen die Diskussion über Nachhaltigkeit kontinuierlich weiterführen.
Wir müssen Verantwortung für unseren einen Planeten Erde übernehmen.

Mehr als 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen in Deutschland pro Jahr in der Tonne.
Damit werden z.B. 48 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen unnötig freigesetzt.

Der Senat hat im Umweltausschuss bereits angekündigt, dass er zum Jahresende einen weiteren Bericht vorlegen wird.
Ich hoffe, dass wir dann auch erfahren, welchen Beitrag Hamburg gegen die Lebensmittelverschwendung leistet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hier finden Sie die Rede im PDF-Format.