Schockstarre – Entschuldigung des Ersten Bürgermeisters – Aufklärung und schnelle Hilfe

Diese Krawalle und der offen zur Schau getragene Hass, der dadurch offensichtlich wurde, haben mich persönlich sehr erschreckt. Aber nach dem Schrecken muss jetzt die Aufarbeitung der Krawalle um den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Dabei Verantwortung zu übernehmen heißt, alles gründlich zu untersuchen. Deshalb wurde bereits ein Sonderausschuss gebildet. Voreilige Schlüsse, wie manche sie meinen, ziehen zu müssen, helfen niemandem.

Die Krawalle in Altona und im Schanzenviertel stecken allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen. Auch der Erste Bürgermeister Olaf Scholz ließ in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erkennen, dass er durch die Erlebnisse und die mitleidslose Gewalt und Zerstörungswut sehr betroffen ist. In derselben Sitzung entschuldigte er sich in seiner Regierungserklärung bei den Hamburgerinnen und Hamburgern dafür, dass er sein Versprechen nicht einlösen konnte, die öffentliche Ordnung zu jedem Zeitpunkt und überall aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig versprach er Aufklärung darüber, wie es zu den Gewaltexzessen kommen konnte.

Er fand sehr klare Worte für alle, die sich nicht eindeutig von den Randalierern distanzieren. Sie trügen für ihn Mitschuld an dem Geschehen. Damit hat er Recht.

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen ein klares Bekenntnis gegen Gewalt ablegen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dass einige Akteure, zum Beispiel aus dem Umfeld der autonomen Szene, sich damit schwer tun, ist vielleicht nicht überraschend. Dass sich aber auch einige Bürgerschaftsabgeordnete, die Träger der demokratischen Entscheidungsgewalt, nicht dazu bereit erklären, ist eine ganz andere Dimension.

Es ist nicht nur eine Aufgabe für die Hamburger Politik, einen Umgang mit den Ereignissen zu finden. Natürlich können wir Abgeordneten uns der Verantwortung nicht entziehen. Wir wollen und werden das auch nicht. Aber es liegt an uns Hamburgerinnen und Hamburgern als Ganzes, das zu bewahren, was unsere weltoffene Stadt ausmacht: Toleranz und Solidarität.

Es gibt viele Facetten in den letzten Tagen, die hoffnungsvoll stimmen: Die große Hilfsbereitschaft bei den Aufräumarbeiten oder der Schulterschluss mit den Einsatzkräften zum Beispiel. Dazu zählen auch die Infomobile der Polizei in den betroffenen Quartieren, die hohe Spendenbereitschaft anlässlich der Aktion des Hamburger Abendblattes zugunsten der Einsatzkräfte sowie der Entschädigungsfonds der Bürgerschaft und der Bundesregierung.

Als Bürgerschaftsabgeordnete ist mir wichtig, die Ereignisse aufzuarbeiten, um in der Zukunft besser vorbereitet zu sein. Das sind wir den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig. Das kann aber nicht durch parteitaktische Spielereien, sondern nur durch ehrliche Bestandsaufnahme gelingen.

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