Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes – aber wie und zu welchen Bedingungen? Darum ging es am 18. November im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Vor rund 300 Zuhörern präsentierte die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ in einer öffentlichen Anhörung des Haushalts- und des Umweltausschusses, die Anne Krischok als Vorsitzende des Umweltausschusses mit leitete, ihr Anliegen und stellte sich auch den Fragen der Politik.

Es ging um viel Geld: Ca. 2-3 Milliarden Euro würde ein kompletter Rückkauf kosten. Hier entzündete sich auch in der Anhörung die Diskussion. Wie diese Milliardensumme genau finanziert werden kann, blieb auch am Ende offen. Der optimistische Hinweis der Initiatoren, das werde sich laut Gutachten tragen, findet Anne Krischok, SPDBürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen, zumindest erklärungsbedürftig. „Angesichts von Hamburgs leeren Kassen ist dies ein Punkt, der uns in der Bürgerschaft bei aller Sympathie für das Anliegen Sorgen bereitet: Die Menschen wollen diese Frage zu Recht beantwortet bekommen: Wer die Netze zu 100 Prozent kaufen will, sollte auch Wege aufzeigen, wie man das bezahlen kann“.

Die Positionen der Parteien könnten dabei unterschiedlicher nicht sein: Während die SPD eine „strategische Minderheitsbeteiligung“ in Höhe von 25,1% anvisiert, um so politische Mitsprache beim Netzausbau und der Preisgestaltung zu erlangen, fordern GAL und LINKE eine 100%ige Übernetze der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. CDU und FDP lehnen eine Rekommunalisierung komplett ab.

Wie geht es weiter? Nach der öffentlichen Anhörung der Netzinitiative findet am Donnerstag, dem 8. Dezember, eine weitere gemeinsame Sitzung im Umwelt- und Haushaltsausschuss statt. Dann wird die Befragung ausgewertet und der Senat befragt – auch diesmal wieder öffentlich und ab 18 Uhr im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich in ihrer Dezember-Sitzung mit der Volksinitiative befassen. Lehnt sie es ab, kann die Initiative einen Volksentscheid beantragen.

Die die SPD-Umweltpolitikerin Krischok kommentiert das so: „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Ein Volksentscheid zu dieser wichtigen Frage zu Hamburgs künftiger Energieversorgung parallel zur Bundestagswahl 2013 würde eine zweijährige Hängepartie für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten.“

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