Gabi Dobusch und Anne Krischok (SPD): Wirkliche Bürgerbeteiligung rasch beginnen. Am Geld wird dieses Projekt derzeit nicht scheitern

Die Bahrenfelder Straße soll im Jahre 2011 Gemeinschaftsstraße (Shared Space) werden. Bis zum Sommer diesen Jahres soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Das teilte der Senat nun auf eine Kleine Anfrage der beiden Altonaer SPDBürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Gabi Dobusch mit.

Für die öffentlichen Erörterungstermine sollen Gewerbetreibende, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendliche gezielt angesprochen werden. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten.

Rückblende: Nachdem CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen vereinbart hatten, sollten die Bezirke jeweils ein Modellprojekt auswählen: Das Bezirksamt Altona hatte nach Abschluss einer Machbarkeitsprüfung und einem Beschluss des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung die Bahrenfelder Straße bei der Stadtentwicklungsbehörde angemeldet und schätzt, dass für die Umbauarbeiten 850.000 Euro erforderlich sind.

Die Ottenser Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch fordert, dass die vom Bezirksamt geplanten Beteiligungsverfahren zügig umgesetzt werden: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Ottensen werden in den nächsten Wochen selbst mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden sprechen, um uns ein Bild von der Haltung zum Vorhaben machen zu können. Nachdem nun für die Menschen vor Ort klar ist, dass die Bahrenfelder Straße erheblich verändert wird, wollen wir wirkliche Bürgerbeteiligung.“ Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss betont, dass für dieses Projekt derzeit genügend Geld vorhanden ist: „Im Haushalt ist für das Jahr 2010 hierfür 3,7 Millionen als Kassenmittel und bei Bedarf weitere 2,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingestellt: Das sollte reichen, um alle Vorhaben umzusetzen“.

Das Prinzip der Gemeinschaftsstraße wird laut Auffassung beider SPDBürgerschaftsabgeordneten nur dann erfolgreich, wenn an der Planung viele Menschen beteiligt werden und keine reinen Alibi-Veranstaltungen durchgeführt werden. So sollen Anwohner/innen und Geschäftsleute mitbestimmen, ob beispielsweise Tempo 20 oder 30 erlaubt und wie gepflastert wird. „Bei totaler Ablehnung von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern soll das Projekt gegebenenfalls auch aufgegeben werden“, führten Anne Krischok und Gabi Dobusch aus. Sie warten beide gespannt darauf, ob der Senat sich an seine Versprechen hält.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.