Was hat der Lärm einer S-Bahn, im Autoverkehr, eines Presslufthammers mit Kindergeschrei in einer Kita gemeinsam? Sie wurden bislang mit dem gleichen Maßstab nach dem Bundesemmissionsschutzgesetzes beurteilt. Der Hamburger Senat hat nun mit Rückgriff auf die im Jahr 2001 ausgelaufene Lärmschutzverordnung ein neues Lärmschutzgesetzes für Hamburg beschlossen und dies der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet. Im Fokus steht dabei die Schaffung von Kindertagesstätten in Wohngebieten erleichtern.

Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok begrüßt es, das nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Parlament die neuen Vorschriften die Ruhezeiten in Wohngebieten regelt als auch zugleich Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert. Während die Gerichte dazu übergehen, Klagen gegen Kinderlärm als „normale Alltagsgeräusche“ abzulehnen, wird nun auch festgelegt, dass der Lärm von Kindern selbstverständlich zum Betrieb von Kindertagesstätten gehört. Bislang gelten teilweise Maßstäbe aus dem Bundesrecht, die eigentlich für die Beurteilung von Lärm aus Industrie- oder Gewerbeanlagen gelten.

Allerdings weist Frau Krischok darauf hin, dass dieses Gesetz nur für neue Vorhaben gelten wird: „Es gelten die Gesetze, die zu Beginn von Verfahren gegolten haben. Von dieser Änderung ist also das aktuelle Klageverfahren von SterniPark in Ottensen zur Vergrößerung der genehmigten Kita nicht betroffen“. Egal, wie man zu diesem Gesetz steht: „Jetzt herrscht wenigstens Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.

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