Anne Krischok (SPD): Selbst Ole von Beust hatte schon eingesehen, dass dies für Hamburg notwendig ist

Ole von Beust hatte sich bereits im vergangenen Jahr für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen, um Hamburgs Haushaltsnotlage zu verringern: Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, welche den Senat dazu drängt, hierzu im Bundesrat aktiv zu werden.

Anne Krischok, die SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen, erinnert daran, dass die Vermögenssteuer im letzten Jahr ihrer Erhebung (1996) umgerechnet immerhin über 200 Millionen Euro in den Hamburger Haushalt eingebracht hatte. „Wenn wir nun über einen Sparhaushalt debattieren, müssen wir auch über die Einnahmenseite reden. Und die Vermögenssteuer hatte selbst Ole von Beust in seiner letzten Regierungserklärung als wichtig und richtig für Hamburg bezeichnet: Da geben wir ihm uneingeschränkt recht“. Krischok weist darauf hin, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion so gestaltet sei, dass die oberen 5 Prozent der Vermögen erfasst werden, selbstgenutztes Wohneigentum aber freistellt werde.

Ist diese Vermögenssteuer nötig? Aus Sicht der SPD-Politikerin ja. Allein die Steuerausfälle aufgrund gesetzlicher Regelungen des Bundes aus den letzten drei Jahren summierten sich für den Hamburger Haushalt auf jährlich bis zu 750 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den neunziger Jahren auch nicht die Erhebung der Vermögenssteuer als solche kritisiert, sondern ausschließlich deren Bewertung. „Das heißt, dass Politik hier gestalten darf“ betont Anne Krischok.

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