Anne Krischok (SPD): Endlich hat das Pokern ein Ende!

Die Elbvertiefung rückt näher: Nachdem Hamburg im vergangenen Jahr von der EUKommission „Grünes Licht“ für dieses Vorhaben bekommen hat, hatte Schleswig-Holstein sein Einverständnis erklärt – und nun auch Niedersachsen. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, die Vorsitzende des Umweltausschusses ist, freut sich, dass eine Vereinbarung mit den Obstbauern im Alten Land gefunden wurde und führt aus: „Es ist unbestritten, dass für die Elbvertiefung auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen.“ Festgelegt ist, dass zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren an vielen Uferarealen entlang der Elbe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen anstehen: Auf Hamburger Gebiet soll die ökologische Situation auf der Elbinsel Wilhelmsburg und dem Hamburger Naturschutzgebiet Zollenspieker verbessert werden.
Anne Krischok weiter: „Hamburg hat sich zur Umsetzung dieser Maßnahmen verpflichtet – gerade weil die Fahrrinnenanpassung für den Wirtschaftsstandort Hamburg von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.“ Neben den Natur- und Umweltschutzauflagen werden auch Verbesserungen der Deichsicherheit entlang der Elbe durchgeführt.
Die SPD-Umweltpolitikerin verweist darauf, dass Natur- und Umweltschutzverbände gegen diese Entscheidung im Vorweg Klage angekündigt hatten, kommentiert dies aber gelassen: „Das ist in einem Rechtsstaat ein legitimes Recht. Aber die Elbe ist ein Wirtschaftsweg, der vom Schiffsverkehr geprägt ist. Gleichwohl gibt es ökologische Aspekte, die zu berücksichtigen sind, darauf werden wir im Umweltausschuss achten. Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen wird hierbei wichtig sein.“ Weiterhin weist sie darauf hin, dass nur an Teilstücken der Elbe Ausbaggerungsarbeiten stattfinden müssen, da diese z.T. deutlich tiefer als die heutige tiedenunabhängige Schifffahrtstiefe von 13,50 Metern ist.

Gerade diese stehen bei der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fokus, da die Umwelt- und Naturschutzverbände angekündigt hatten, nach der Verabschiedung des Planfeststellungsverfahrens diesen rechtlich überprüfen zu lassen. Optimisten hoffen, dass dies im Sommer bereits eine Entscheidung trifft – Pessimisten rechnen damit, das es erst Ende des Jahres zu einer rechtlich endgültigen Entscheidung kommt.

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