Anne Krischok (SPD): SPD setzt sich für besseren Wohnraumschutz und gegen Mietsteigerung ein
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat angekündigt, der Forderung der SPD-Fraktion zur landesweiten Absenkung der Kappungsgrenze zu folgen. Dazu Anne Krischok, Altonas SPD-Stadtentwicklungsexpertin: „Die landesweite Absenkung der Kappungsgrenze von bislang 20 auf nun 15 Prozent zeigt, dass wir alles tun, um die Mieterinnen und Mieter so wirksam wie rechtlich möglich vor drastischen Mieterhöhungen schützen wollen. Wir können bundesgesetzliche Vorgaben zwar nicht aushebeln, jedoch bestehende Spielräume nutzen.
In der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde das Thema debattiert. Die SPD hat auch dort betont, dass der klare Kurs einer sozialverantwortlichen Wohnungspolitik fortgesetzt werden wird.
„Wichtig ist, dass Hamburg alle Mieterinnen und Mieter durch die neue Kappungsgrenze besser vor drastischen Mieterhöhungen besser schützen wird – auch wenn wir diese nicht aufheben können“, betont Anne Krischok (SPD), die im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft für diesen Antrag gestimmt hatte.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte auf Initiative der SPD-Fraktion bereits Ende vergangenen Jahres dem Senat diesen Auftrag erteilt, den der Senat nunmehr nach intensiver Beratung mit den Wohnungsbauunternehmen umsetzt.
Anne Krischok sieht diese Maßnahme im Kontext zahlreicher weiterer wohnungspolitischer Initiativen, wie die massive Ausweitung des Wohnungsneubaus, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, den Beschluss weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen sowie die Bundesratsinitiativen zur mieterfreundlichen Neuregelung der Maklerprovisionen und zur Begrenzung der Neuvertragsmieten.

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