SPD-Initiative erhält – bis auf die CDU – eine breite parlamentarische Unterstützung

Viele Menschen suchen in Hamburg jahrelang eine Wohnung, aber nicht wenige Vermieter vermieten ihre Objekte einfach nicht. Damit in Zeiten drastischer Wohnungsknappheit vorhandener Wohnraum auch vermietet wird und dieser nicht durch vernachlässigte Instandhaltung unbewohnbar gemacht wird (Stichwort: Gafgah-Wohnungen) hat die Hamburgische Bürgerschaft einem Antrag der SPD zugestimmt: Dieser verpflichtet dazu, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegen mietunwillige Vermieter zu verschärfen. Neben der SPD hatten die FDP, GAL und LINKE dieses Anliegen unterstützt.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok ist Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und erläutert die neuen Regelungen: „Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, muss der Vermieter dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen und begründen“. Eine Begründung wären notwenige Renovierungsarbeiten – auch wenn diese natürlich sich nicht immer über ein halbes Jahr hinziehen müssen. Was weiter neu ist: Wenn ein Vermieter leer stehenden Wohnraum trotz Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist wieder anbietet, wird der zuständigen Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung eingeräumt. „Dies ist leider notwendig, da es immer noch Vermieter gibt, welche darauf spekulieren, durch Nicht-Vermietung Mieter zu vertreiben, dann zu renovieren und dann Eigenheime teuer an den Markt zu bringen“.

Damit die Bezirke diese Maßnahmen auch künftig wirksam durchführen können (bislang gibt es in allen 7 Bezirken hierzu 12 Mitarbeiter), soll auch das für die Durchsetzung erforderliche Personal bereitgestellt werden. Anne Krischok erhofft sich hieraus in den kommenden Jahr einiges: „Natürlich ersetzen diese Maßnahmen nicht den unstrittig notwendigen Wohnungsbau, aber wir müssen auch den vorhandenen Wohnungsbestand wirksamer schützen.“

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