Anne Krischok: Vier Jahre sind genug!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Antrag von Schwarz-Grün in der Bürgerschaft zurückgewiesen, die künftigen Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängert. „Damit würde die Einflussmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler entscheidend einschränkt“ fasst Anne Krischok die Kritik der Sozialdemokraten zusammen, dessen Zustimmung zur Erlangung der notwendigen 2/3-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft notwendig ist. Die Regierungsfraktionen begründen die Verlängerung der Wahlperiode damit, dass eine fünfjährige Regierungszeit die Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft und des Senats erhöhen würde – und dachte dabei vielleicht auch an die gescheiterte Primarschule oder den anvisierten Bau der Stadtbahn, zu dem sich auch eine Bürgerinitiative formiert.
„Aber wie soll sich die Handlungsfähigkeit der Hamburger Politik dadurch verbessern?“ rätselt die sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete. „Diese Absicht signalisiert uns, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Einflussmöglichkeiten auf die Hamburger Politik haben. Vier Jahre sind genug“ ist sie überzeugt.
CDU und GAL begründen ihren Vorschlag damit, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Volksgesetzgebung in Hamburg genügend korrigierende Einflussmöglichkeit haben – und verweisen dabei auf das Ergebnis der Schulreform-Abstimmung. Die Sozialdemokraten verweisen im Gegensatz dazu auf eine Reihe anderslautender Beispiele: Die Fällungen im Buchenhofwald, der Erhalt der Bücherhalle in Iserbrook, der Erhalt des Holstenbads oder der Verkauf des ehemaligen Landesbetrieb der Krankenhäuser.
„Dieses zentrale Argument stimmt einfach nicht: Und selbst wenn die Volksgesetzgebung sich nach den laufenden interfraktionellen Beratungen verbessern würde, dann wäre dies noch kein Argument für eine Verlängerung der Legislaturperiode“ ist sich Krischok sicher. CDU und GAL überwiesen das Thema in den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung.

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