Anne Krischok und Uwe Grund (SPD) beklagen Rotstift-Politik bei der Polizei

Im vergangenen Jahr ist die Präsenz der Polizei auf den Straßen im Hamburger Westen teilweise über 14 Prozent zurückgegangen. Anders ausgedrückt: Die Innenbehörde hat jede siebte Polizeistreife in den Stadtteilen gestrichen. Das musste der Senat auf eine Anfrage der SPD eingestehen.

Anne Krischok und Uwe Grund, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen kritisieren diese Entwicklung. Anne Krischok: „Die Stellenstreichungen bei unserer Polizei und die Abschaffung der Dienstgruppe Präsenz im letzten Jahr gehen deutlich zu Lasten der bürgernahen Polizeiarbeit. Während die Wasserköpfe bei Polizei und Innenbehörde gewachsen sind, schrumpft die für die Menschen sichtbare Präsenz auf der Straße – das ist für das Sicherheitsempfinden der Bürger alles andere als erfreulich.“

Dass der Senat die Präsenzdichte nicht ausbauen oder halten wolle, sei Grund dafür, dass die Polizei an vielen Stellen auf dem letzten Loch pfeife, befürchtet Uwe Grund: „Die Ausreden des Senats wird der Bürger nicht verstehen: Konkret ist die Polizei im Hamburger Westen 5.000 Stunden weniger auf der Straße präsent: Eine dramatische Entwicklung.“

Die Zahl der Präsenzstunden, also die tatsächliche Präsenz uniformierter Polizisten im öffentlichen Raum, ist im Bereich des Polizeikommissariats PK 26 von 22.255 Stunden im Jahr 2008 auf 19.062 Stunden im Jahr 2009 gesunken. Das Minus von 3.193 Stunden ergibt genau ein Siebtel oder 14,3 Prozent. Im benachbarten PK 25 hat die Innenbehörde die Präsenz der Polizisten vor Ort von 17.554 in 2008 auf 15.653 Stunden in 2009 gekürzt. Das bedeutet einen Rückgang um fast elf Prozent.
Die beiden SPD-Politiker Krischok und Grund verweisen auf den Landesrechnungshof, der auch die polizeiinterne Personalzuweisung rügt: Während man in der Führungsebene neue Stellen geschaffen habe, seien die Polizeikommissariate dauerhaft geschwächt worden.

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