Gemeinsame Pressemitteilung von Frank Schmitt und Anne Krischok (SPD)

Nach der Einigung über Bürgerbegehren auf Bezirksebene steht jetzt auch die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene vor einer parteiübergreifenden Beschlussfassung. Die Fraktionen verständigten sich im Beisein von Landeswahlleiter Willi Beiß mit „Mehr Demokratie“ auf Details des zukünftigen Volksabstimmungsgesetzes.

Frank Schmitt, Lurups SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im federführenden Verfassungsausschuss: „Mit dieser Reform werden wir die Rechtssicherheit von Volksentscheiden deutlich verbessern: Der Senat muss zukünftig bei Zweifeln an der Zulässigkeit einer Volksinitiative das Anliegen zwingend dem Hamburgischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen! Zugleich wird auch die Kompromissmöglichkeiten zwischen Bürgerschaft und Volksinitiativen gestärkt: Um Raum für Konsensgespräche zu haben, können beide die bestehenden Fristen aussetzen, um so ohne Zeitdruck über die beste Lösung zu verhandeln“.

Seine SPD-Fraktionskollegin Anne Krischok ergänzt: „Bei allen Kontroversen über bestimmte Inhalte von Volksinitiativen ist es gut, dass wir bei den Spielregeln für Volksentscheide erneut einen parteiübergreifenden Konsens erreicht haben. Das stärkt unsere Demokratie. Zukünftig werden zudem nur noch rechtmäßige Volksinitiativen Zugang zum Verfahren bekommen, rechtswidrige Volksinitiativen kann das Verfassungsgericht in Zukunft als solche benennen.

Wie geht es nun weiter? Der Senat wird der Bürgerschaft in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der die interfraktionell getroffenen Vereinbarungen enthält. Geplant sind eine Befassung in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschuss am 24.8.2012 und eine endgültige Beschlussfassung in der Bürgerschaft am 12./13.9.2012.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.