Die beiden Wahlkreisabgeordneten für den Hamburger Westen, Frank Schmitt und Anne Krischok, begrüßen den Vorstoß von Rot-Grün 

Zur letzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen ein. Das Rahmenkonzept beinhaltet 25 Maßgaben und Vorschläge für die in allen sieben Hamburger Bezirken neu zu schaffenden Unterkünfte und die umgebenden Nachbarschaften. Die zentralen Punkte sind:

• Stärkung der Bezirke  • 1 Million Euro zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds für jeden Bezirk  • Bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit • Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installieren • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, zum Beispiel durch Schaffung von Gesundheitsmediatoren • Bürgerbeteiligung über das „Wie“ verstärken  Die Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok hierzu: „Mit unserem Zusatzantrag wollen wir die Integration der Flüchtlinge vor Ort von Beginn an stärken. Aber nicht nur das. Auch die jeweiligen Stadtteile werden langfristig davon profitieren. Senat und Bürgerschaft planen hier verantwortungsbewusst, das sollte auch die Opposition allmählich begreifen.“

Damit Integration gelingt, müssen  besondere Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung getragen werden wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung. Die Regierungsfraktionen wollen keine isolierten Strukturen nur für Flüchtlinge aufzubauen, sondern den Stadtteil als Ganzes weiter entwickeln, sodass alle von den neuen Entwicklungen profitieren. Deshalb werden alle sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen materiell und konzeptionell gestärkt und auf die neu entstehenden Bedarfe ausgerichtet. Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dabei unabdingbar. Alle Politikfelder von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr werden mit konkreten Maßnahmen belegt.  Der Vorsitzende des Familienausschusses der Bürgerschaft Frank Schmitt betont: „Soziale Infrastruktur direkt mitzudenken ist für die Integration unerlässlich. Der Ausbau von Kitaplätzen, die Schaffung von Eltern-Kind-Zentren, der Einsatz von Familienteams und die offene Kinder- und Jugendarbeit – all das sind erfolgreiche Konzepte, die wir nun ausbauen. Auch hier gilt: Keine Parallelstrukturen, sondern genügend und passende Angebote für alle Kinder und Familien im Stadtteil.“

Für die Gestaltung des Zusammenlebens in den Stadtteilen möchten SPD und Grüne vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte einsetzen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Bezirke personell und finanziell deutlich gestärkt. „Schon in den letzten Jahren haben wir die Bezirke konsequent gestärkt. Das ist auch jetzt der richtige Weg, denn auf sie kommen zusätzliche Aufgaben zu“, ergänzt Frank Schmitt, der auch bezirkspolitischer
Sprecher seiner Fraktion ist. „Besonders freue ich mich, dass wir das erfolgreiche Instrument des Quartiersfonds nun deutlich ausweiten. Das besondere hieran ist, dass die Bürgerschaft zwar das Geld bereitstellt, die Bezirke vor Ort aber über die Verwendung entscheiden, sodass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird.“ Der Quartiersfonds wird mit der Integrationsinitiative um eine Million Euro pro Bezirk, also insgesamt um sieben Millionen aufgestockt.“

Mit diesen Maßnahmen wollen die Regierungsfraktionen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Integration auch bei größeren Unterkünften gelingt. „Ein Stadtstaat wie Hamburg hat nun mal ein begrenztes Angebot an freien Flächen und einen sehr angespannten Wohnungsmarkt“, fügt Anne Krischok hinzu. „Deswegen stehen wir bei der Flüchtlingsunterbringung vor einer enormen Herausforderung. Angesichts von knapp 80.000 unterzubringenden Flüchtlingen bis Ende 2016 führt deshalb auch an der kurzfristigen Schaffung von neuen und größeren Unterkünften, die zu Wohnquartieren werden sollen, kein Weg vorbei. Anderenfalls würden wir Massenobdachlosigkeit billigend in Kauf nehmen.“

Die beiden Wahlkreisabgeordneten sind sich darüber im Klaren, dass die geplanten größeren Wohnunterkünfte auch Ängste, Sorgen und Kritik auslösen. „Das ist in dieser Lage absolut nachvollziehbar und verständlich. Diese Hinweise nehmen wir als Wahlkreisabgeordnete sehr ernst. Deshalb sind wir auch mit den kritischen Initiativen vor Ort im Gespräch”, unterstreichen Anne Krischok und Frank Schmitt. „Mit dieser Integrationsinitiative machen wir deutlich, dass es nicht nur um den Bau von Wohnungen, sondern um eine ganzheitliche Entwicklung von Quartieren geht. Damit machen wir einen richtigen und wichtigen Schritt für die Integration der Flüchtlinge in unseren Stadtteilen.“

Gemeinsame Pressemitteilung von Anne Krischok und Frank Schmitt (beide SPD) vom 13.12.2015

Antrag Drucksache 212550

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