Anne Krischok (SPD): Am 23.3. wird der Senat gewählt – und Hamburgs neuer Bürgermeister hält dann seine Regierungserklärung

Nach dem eindeutigem Wahlergebnis am 20.02. hat die Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer konstituierenden Sitzung Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker erhielt am Montag 62 von 118 abgegebenen Stimmen – und damit auch eine Stimme von der Opposition. 54 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Vor der Wahl war es noch spannend geworden, da ein Harburger SPDAbgeordneter nicht rechtzeitig aus seinem Urlaub zurück war und Scholz sich somit „nur“ auf die Mindestmehrheit von 61 SPD-Abgeordneten stützen konnte.

Bisher ist nur Hamburgs neuer Bürgermeister bereits im Amt. Der komplette Senat wird erst in der kommenden Sitzung am 23. März gewählt. Die SPDWahlkreisabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft Anne Krischok erklärt dies mit den Vorbereitungen auf den Regierungsstart: „In den kommenden Wochen wird Olaf Scholz nicht nur Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsräte nominieren, sondern auch den Zuschnitt der Fachbehörden gleich zu Beginn der Regierungszeit neu und besser planen“.

Bedeutet dies politischen Stillstand bis zum 23.3.? „Nein“, ist sich Anne Krischok sicher. „Nach der letzten Bürgerschaftswahl gab es mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL. Olaf Scholz will die zwei Wochen nutzen, um die Struktur von Hamburgs künftigem Senat ordentlich vorzubereiten. Erst dann macht auch eine Regierungserklärung über politische Inhalte Sinn, damit diese nicht ständig ´nachgebessert` werden müssen“.

Nach der Wahl des Senats werden von der Bürgerschaft auch erst die entsprechenden Fachausschüsse eingerichtet – bis auf den Eingabenausschuss und den Europaausschuss, da diese in der Hamburger Verfassung bereits verankert sind. Anne Krischok ist erst einmal kommissarische Sprecherin der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss, in dem sie in der letzten Legislaturperiode bereits stellvertretende Fachsprecherin war.

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