Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD): „Jetzt liegt erstmals ein Haushaltsplan vor, der ohne Neuverschuldung auskommt – solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand.“

Nach drei Tagen intensiver Debatte hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag den Hamburger Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von jeweils rund 12 Milliarden Euro für 2017 und 2018 vor. Schulden werden abgebaut und der Haushalt konsolidiert, das ist das Motto des Doppelhaushaltes.

Mit rund 60 Anträgen im Volumen von über 42 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit zahlreichen Initiativen den Haushaltsplanentwurf des Senats ergänzt und akzentuiert, und stärken damit die Arbeit in den Bezirken und Stadtteilen vor Ort. Frank Schmitt: „Der neue Haushalt bildet unsere Schwerpunkte ab, die im Wesentlichen seit 2011 die Kontinuität unserer SPD-Politik für Hamburg darstellen“.

Angesichts der hohen Attraktivität Hamburgs und der wachsenden Bevölkerung ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unverändert der Schwerpunkt der Hamburgischen Wohnungspolitik. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok fasst die Ziele zusammen: „Hamburg muss für Alle bezahlbar bleiben. Die überaus erfolgreiche Hamburger Wohnungspolitik der letzten Jahre wird fortgeführt und angesichts der weiterhin hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum noch intensiviert. So wird der soziale Wohnungsbau deutlich ausgeweitet. Die Bezirke werden mit mehr Personal ausgestattet, neue Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen ausgewiesen und wichtige stadtentwicklungspolitische Großprojekte gestartet.“

Rekordausgaben wurden für frühe Bildung und Betreuung beschlossen. Frank Schmitt, der auch Vorsitzender des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses ist, sieht hierin eine Notwendigkeit: „Hamburg wird absehbar rund 800 Millionen Euro pro Jahr für die frühe Bildung und Betreuung in Krippe und Kita aufwenden – das ist eine enorme Leistung und die beste Investition in die Zukunft der Kinder und Familien.“ Er betont, dass von Qualitätsverbesserungen, die in den Haushaltsansätzen enthalten sind, eine immer größere Zahl von Kindern profitiere. Der Betreuungsschlüssel soll mittelfristig verbessert werden: „Diese familienfreundliche Politik bedeutet Chancen für die Kinder, Entlastung für die Familien und eine Stärkung des Standortes Hamburg.“

„Die rot-grüne Koalition schafft mit dem Haushalt der Behörde für Umwelt- und Energie eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so Anne Krischok, die auch Umweltpolitikerin ist. Als Schwerpunkte des Umwelt-Haushaltes, der ein „echter Bürgerhaushalt“ sei, nennt sie Sauberkeit, Grünpflege und -versorgung sowie Deichsicherheit. „In der Stadt werden weiter Wohnungen gebaut und gleichzeitig sichern wir eine gute Grünversorgung“, bilanziert Anne Krischok. „Außerdem sorgen wir mit bis zu vier Millionen Euro für den Erhalt des Straßenbaumbestandes. Über den Naturcent werden in Zukunft weitere Mittel für Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete zur Verfügung stehen.“

Frank Schmitt, der auch Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für das Thema Bezirke ist, betont, dass den Bezirken mehr Mittel für Grünpflege zur Verfügung stehen, weil sie künftig von der Reinigung der Grünanlagen entlastet werden. Frank Schmitt: „Besonders freue ich mich über bis zu 2,5 Mio. Euro, die den Bezirksämtern zur Verbesserung der Spielplatzqualität zur Verfügung gestellt werden.“

Darüber hinaus ist Frank Schmitt auch im Verkehrsausschuss und hebt hervor, dass es um moderne Mobilität und gesicherte Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme geht: „Unsere Politik hat ausdrücklich alle Verkehrsteilnehmer im Blick. Wir setzen uns ein für eine moderne Mobilität und sichern die Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme: PKW, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr. Zentrale Voraussetzung dafür ist eine gute, funktionierende Infrastruktur. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die so dringend notwendige Sanierung von Hamburgs Straßen massiv vorangetrieben.“

Gemeinsam haben sich beide Abgeordnete dafür eingesetzt, dass bei der Vergabe der Tronc-Mittel auch Einrichtungen und Institutionen im Hamburger Westen Berücksichtigung finden.

Außerdem sieht der Haushalt zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz; Sanierung und Ausbau der Infrastruktur für den Sport vor. Auch zusätzliche Mittel für die Kultur über die Kosten der Elbphilharmonie hinaus, zum Beispiel für Bücherhallen, Stadtteilkultur, freie Theater und nicht zuletzt die Fortsetzung der Betreuung und Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer sind im Haushalt berücksichtigt.

Anne Krischok und Frank Schmitt sind sich einig, dass mit dem neuen Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt sind. Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen hat sich die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 9. Januar in die parlamentarische Winterpause verabschiedet. Die Hamburgische Bürgerschaft tagt das nächste Mal am 18. Januar 2017, dann bereits ab 13.30 Uhr und mit einigen Neuerungen wie beispielsweise einer Senatsbefragung gegen 19 Uhr.

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