Anne Krischok (SPD): SPD hat Maßnahmenpaket im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in Hamburg deutlich gestiegen. Das haben viele Hamburgerinnen und Hamburger zum Teil schmerzlich erfahren müssen. Die Steigerung des Wohnungsbaus, besonders bei den Sozialwohnungen, wird in den kommenden Jahren preisdämpfend wirken. 2011 wurden in Hamburg 6.811 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, und die Förderung für 2.147 neue Sozialwohnungen bewilligt. „Die Rechtslage soll sich zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessern“ weiß die Altonaer SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok zu berichten.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft u.a. im Rahmen einer Expertenanhörung intensiv mit der Mietensituation in Hamburg befasst: Ziel war es, Mieterinnen und Mieter in Hamburg in Zukunft besser vor starken Mietsteigerungen zu schützen, ohne das derzeit sehr positive Investitionsklima im Wohnungsneubau zu gefährden. Die SPD-Fraktion hierzu ein umfassendes Petitum eingebracht, das neben den Anregungen der Experten auch Vorschläge der Fraktionen von LINKE und GAL mit einbezieht und interfraktionell getragen werden sollte. Inhalt ist u.a., die Miethöhe bei Neuvermietungen auf einen Betrag von max. 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen sowie die Mieterinnen und Mieter bei der Umlage von Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen zu entlasten. Zusätzlich soll die Abwälzung der Maklerkosten auf den Mieter zumindest auf 50 Prozent begrenzt, bestenfalls sogar ganz ausgeschlossen werden.

Anne Krischok führt hierzu aus: „Um den Mietenanstieg zu bekämpfen, müssen wir neben dem Wohnungsneubau auch den gesetzlichen Mieterschutz stärken. Die unbegrenzten Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und die Umlage von Modernisierungskosten sind die größten Mietpreistreiber, hier müssen wir ansetzen!“

Fakt ist allerdings, dass Hamburg nicht alles alleine regeln kann, da Themen wie Mieterschutz und Maklercourtage der Bundesgesetzgebung unterliegen. Dennoch: „Wir wollen mit einem breiten Bündnis ein Zeichen an die Bundesregierung senden, damit unsere Vorschläge unterstützt werden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in Hamburg zukünftig stärker vor weiteren finanziellen Belastungen schützen“ bilanziert Anne Krischok.

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Paragraphen 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese als Schutz vorgesehene Regelung heute wirkungslos. Vermieter können dies ausnutzen und bei der Neuvermietung ihrer Wohnung unbegrenzt hohe Mieten verlangen.

2. Neuregelung bei der Bezahlung der Maklercourtage In Hamburg zahlt heute der Mieter zumeist die volle Courtage für die Anmietung einer Wohnung, obwohl der Vermieter den Makler beauftragt hat. Die Änderung des Wohnraumvermittlungsgesetzes soll verhindern, dass die Vermieter mehr als 50 Prozent der Kosten auf die Mieter abwälzen können. Idealerweise sollten die Vermieter zukünftig die Maklerkosten voll selbst tragen.

3. Mietsteigerungen nach energetischen Sanierungen sozialverträglich gestalten Die energetische Sanierung von Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Sie darf aber nicht zum Mietpreistreiber werden. Die Kosten für die energetische Sanierung müssen gerechter verteilt werden.

a) Auf Bundesebene wird derzeit die Novellierung des Mietrechts behandelt. Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter nach der energetischen Sanierung ihrer Wohnung geschützt sind vor hohen Mietsteigerungen, die nicht hinreichend durch die Energieeinsparungen aufgefangen werden können.

– Bei energetischen Modernisierungen sollen nur solche Maßnahmen auf die Miete umgelegt werden dürfen, die tatsächlich zu einem geringeren Energieverbrauch und geringeren Energiekosten der Mieter führen.

– Es soll zudem geprüft werden, ob bei der Umlage der Kosten eine Begrenzung in Relation zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten möglich ist.

– Anders als im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen sollen bei Belastungen und Einschränkungen durch Maßnahmen zur energetischen Sanierung weiterhin schon in den ersten drei Monaten Mietminderungen möglich bleiben.

– Härtefallregelungen sollen beibehalten werden.

b) Wenn die Stadt Hamburg über die Wohnungsbaukreditanstalt das energetische Bauen bzw. die energetische Modernisierung fördert, muss dies zukünftig dazu führen, dass die Förderung auch bei den Mieterinnen und Mietern ankommt.

– Im Neubau sind energiesparende Gebäude heute Standard und durch gesetzliche Vorschriften sicher gestellt. Eine öffentliche Förderung ist nicht mehr in dem Umfang wie früher notwendig und soll in die Sanierung im Bestand umgeschichtet werden.

– Die Förderung energetischer Sanierung durch die WK soll verstärkt in Programme mit Mietpreisbindung fließen

4. Sicherung der gewachsenen Bewohnerstrukturen Gewachsene Nachbarschaften brauchen Schutz vor Verdrängung. Die Verfahren zur Umsetzung von sozialen Erhaltensverordnungen sollen daher beschleunigt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob diese Regelungen erweitert werden können, um zukünftig Mietsteigerungen stärker zu beschränken.

5. Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte und Beratungsmöglichkeiten aufklären Der Mieterverein hat zuletzt deutlich gemacht: Die Mieterinnen und Mieter sind selbst dafür verantwortlich, bei fehlerhaften Mieterhöhungen aktiv zu werden. Mit Herausgabe der Mietenspiegel sollen die Mieterinnen und Mieter zukünftig auf ihre Rechte und die Beratungsangebote der Mietervereine hingewiesen werden.

6. Regelmäßige Berichterstattung zur Situation und Entwicklung des Hamburger Mietenmarktes Der Mietmarkt in Hamburg entwickelt sich nicht einheitlich sondern ist in zahlreiche Teilmärkte zergliedert. Es gibt große Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken und Stadtteilen. Eine regelmäßige Übersicht über die Entwicklungen am Hamburger Mietermarkt es zukünftig erleichtern, die Situation vor Ort zu erkennen und zügig zu reagieren.

7. Enge Zusammenarbeit mit den Mietervereinen Die Mietervereine setzen sich seit vielen Jahren für den Mieterschutz ein. Sie verfügen über einen großen Erfahrungsschatz und sollen eng in die Wohnungspolitik eingebunden werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am Mittwoch, den 18. April 2012, Ergebnisse der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss voraussichtlich debattieren und beschließen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.