Anne Krischok (SPD): Hamburgs hohe Wasserpreise sind unsozial und ungerecht

Auch wenn der Hamburger Senat seine parlamentarische Mehrheit verloren hat, werden die Wassergebühren zum kommenden Jahr erhöht: Denn in Hamburg entscheidet darüber der Senat. Die Bürgerschaft wird lediglich über das Ergebnis Infomiert.
Die Altonaer Umweltexpertin Anne Krischok (SPD) hat dem Senat vorgeworfen, über eine Erhöhung der Wasserpreise den Haushalt konsolidieren zu wollen. „Es ist unverfroren, ausgerechtet mit den Wassergroschen Haushaltslöcher auffüllen zu wollen“, sagte Krischok und erinnert, dass diese Preiserhöhung schon die dritte ist, seitdem die CDU Regierungsverantwortung in Hamburg trägt.
Da die Bürgerinnen und Bürger bereits mit dem Haushaltsplanentwurf 2011/2012 mit Mehrkosten in vielen Bereichen belastet werden, handelt es sich hier um eine weitere Erhöhung, die allerdings im Haushaltsplan nicht direkt sichtbar ist. Die Wasserpreiserhöhung wird auch damit begründet, dass aufgrund eines veränderten Verbraucherverhaltens der Wasserverbrauch rückläufig ist.
Anne Krischok begrüßt diese Entwicklung, weil sie Ausdruck eines gesteigerten Umweltbewusstseins ist, aber vor allem auch eine Möglichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt, ihre Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Dass dieses Verhalten nun höhere statt niedrigere Wasserpreise zur Folge hat, ist es nicht verständlich. In Wahrheit müssen die Hamburger Wasserwerke ihren Konsolidierungsbeitrags erbringen, den der Senat von allen öffentlichen Unternehmen verlangt: „Eine genaue Aufstellung der Kostensteigerungen ist im zuständigen Umweltausschuss nicht erfolgt“ beklagt Anne Krischok, die in der Hamburgischen Bürgerschaft auch Mitglied im Umweltausschuss ist.
Schon jetzt räumt der Senat ein, dass die Wasserpreiserhöhung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen der Stadt 2011 und 2012 zu Mehrbelastungen in Höhe von über einer Million Euro führen wird. „An die Menschen, die mit einem Niedrigeinkommen oder einer durchschnittlichen Rente auskommen müssen, hat der Senat offensichtlich nicht gedacht“, sagte die SPD-Politikerin Krischok.
Zum Hintergrund: CDU-geführte Senate haben den Wasserpreis innerhalb von sechs Jahren insgesamt um 20 Cent angehoben. Am 1. Januar 2011 klettert der Preis für den Kubikmeter Wasser von 1,53 Euro auf 1,64 Euro. Zum 1. Januar 2012 ist eine weitere Preisanhebung auf dann 1,67 Euro vorgesehen. Die Preiserhöhung in den beiden Jahren führt zu Mehreinnahmen von insgesamt 12,7 Millionen Euro. Zuvor waren die Wasserpreise in Hamburg seit 1996 stabil. Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Gebührenerhöhung besonders schmerzlich: Auf Wasser kann niemand verzichten.

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