SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Durch die Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ setzt Hamburg ein wichtiges Zeichen für eine klimafreundliche Energiepolitik.“
Diese Woche haben sich die Regierungsfraktionen und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in Hamburg geeinigt. Sobald die Bürgerschaft diesen Gesetzentwurf verabschiedet hat, wird die Volksinitiative auf Volksentscheid und Volksbegehren verzichten und ihre Vorlage zurück nehmen.
Hamburg erhält als erstes Bundesland ein gesetzlich verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung. Mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz verpflichtet sich Hamburg zum Schutz des Klimas und zur Unterstützung der Pariser Klimaziele.
Dazu die SPD-Umweltexpertin Anne Krischok: „Wir reden nicht nur vom Kohleausstieg, sondern legen einen konkreten Zeitplan für Hamburg fest. Bundesweit soll der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein. Für Hamburg wollen wir das bereits bis 2030 erreichen, und spätestens 2025 prüfen, ob wir es noch schneller schaffen können. Dies ist gut für den Klimaschutz, der schnelle Antworten braucht. Ich würde mich freuen, wenn es in Deutschland Nachahmer für unser Hamburger Modell geben würde.“
Für den Hamburger Westen besonders interessant ist, wie die Versorgung mit Fernwärme sichergestellt wird und wie es mit dem Kohlekraftwerk in Wedel weiter gehen soll. Die Konzeptionsphase für die Umstellung der Fernwärmeerzeugung in der Nachfolge des Kohlekraftwerkes Wedel ist mittlerweile weitestgehend abgeschlossen.
Ab 2025 soll CO2 mit einer neuen Anlagenkonfiguration erheblich eingespart werden. Gleichzeitig wird mit dem Kohlekraftwerk Wedel eine Wärmequelle abgestellt werden, die verhältnismäßig teure Wärme produziert, weil teure Nachrüstungen verpflichtend sein werden. Mit dieser Umstellung wird auch das Ziel der Preisstabilität erreicht werden.
„Durch den Ausstieg aus der Kohle können wir bis 2030 bei Fernwärme bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr – im Vergleich zu 2019 – einsparen. Das ist ein großartiger Beitrag zum Klimaschutz. Damit unser Handeln transparent ist, soll ein Expertengremium den Hamburger Kohleausstieg begleiten“, so Anne Krischok.
Die wichtigsten Energiequellen liegen im Hafengebiet südlich der Elbe, da die Schwerindustrie dort große Mengen Abwärme produziert. Die im Süden erzeugte Wärme soll über eine Leitung unter der Elbe nach Norden geleitet und voraussichtlich in Bahrenfeld an die vorhandene Wedel-Leitung angeschlossen werden.
„Der neue Fernwärme-Mix in Hamburg ist deutschlandweit einzigartig“, sagt Anne Krischok. „Mit dem verabredeten Konzept bleibt das Heizen bezahlbar. Für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns wichtig, dass es trotz der großen Veränderungen in der Wärmeversorgung nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Für den Klimaschutz ist uns wichtig, dass die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg gezählt sind.“
Hintergrund:
Die Quellen für Wärme aus erneuerbaren Energien sollen das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg (SRH) in Stellingen, die Müllverbrennungsanlage (MVR) Rugenberger Damm (heute: 55 Prozent Vattenfall Europe New Energy Services GmbH; 45 Prozent SRH) und eine Wärmepumpe bei der Kläranlage Dradenau sein.
Darüber hinaus sollen Industriebetriebe im Hamburger Süden Abwärme aus Produktionsprozessen, die erneuerbaren Energien gleichgestellt sind, liefern. Im Sommer soll deren Wärme von einem Aquiferspeicher aufgenommen und im Winter wieder abgegeben werden. Ergänzt werden soll das Versorgungskonzept durch eine, von der zukünftigen Wärmegesellschaft zu errichtende und zu betreibende, Gas-Kraft-Wärme- Kopplung-Anlage (Gas-KWK-Anlage) im Hamburger Süden (voraussichtlich am Standort Dradenau). Die im Süden erzeugte Wärme soll über eine Leitung unter der Elbe nach Norden geleitet und voraussichtlich in Bahrenfeld an die vorhandene Wedel-Leitung angeschlossen werden. Diese Süd-Leitung soll nach derzeitigem Planungsstand 2024 in Betrieb genommen werden und perspektivisch die Erschließung weiterer Potenziale für erneuerbare Energien aus dem hafennahen Industriegebiet ermöglichen. Mit diesem Konzept ist die Bereitstellung einer thermischen Leistung von ca. 350 Megawatt geplant. Durch den flexiblen Betrieb der Gas-KWK-Anlage und den Aquiferspeicher könnte die Leistung zeitweise auf mehr als 400 Megawatt gesteigert und das HKW Wedel somit vollständig – ohne das Zuschalten weiterer Kohlewärme – ersetzt werden.
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