Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordnete): „In vielen Politikfeldern sind wir gut aufgestellt, und Hamburg liegt weiter vorn.“

Gut besucht war eine Veranstaltung der beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen, Anne Krischok und Frank Schmitt, bei der sie die Arbeit der rotgrünen Koalition auf Landesebene zur Halbzeit bilanzierten. „Die Halbzeit ist immer die passende Gelegenheit, eine Bilanz der ersten Hälfte zu ziehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, so Anne Krischok und Frank Schmitt.

„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; daher sollen jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen gebaut werden“, erläuterte Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, die Pläne der SPD. Seit 2011 wurden schon fast 40.000 Wohnungen fertiggestellt. Im sozialen Wohnungsbau ist Hamburg an der Spitze. „Seit 2011 wurden 15.000 Sozialwohnungen gebaut. Damit bauen wir – bei einer Pro-Kopf-Betrachtung – von allen Bundesländern die meisten Sozialwohnungen. Insgesamt ist Hamburg beim Wohnungsbau auf einem sehr guten Kurs“, betonte Anne Krischok.

Die Betreuungsquote bei Krippen sei weiter gestiegen, unter den westlichen Bundesländern würde Hamburg einen Spitzenplatz einnehmen. „Der Personalschlüssel in den Kitas von eins zu vier wird schrittweise umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Lehrkräfte für Inklusion eingestellt wurden, außerdem haben wir die Unterrichtsqualität gestärkt“, so Frank Schmitt, Vorsitzender des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses.

Ebenso könne sich die Bilanz beim Umweltschutz sehen lassen. Trotz der WohnungsbauOffensive werde mit den Grünflächen sehr sorgsam umgegangen. 9 Prozent stehen unter Naturschutz und 22 Prozent der Hamburger Flächen sind im Biotop-Verband. Der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze wird konsequent und Schritt für Schritt umgesetzt: Das Stromnetz gehört schon der Stadt, 2018 folgt das Gasnetz und 2019 das Fernwärmenetz.

Ganz oben auf der Agenda stehe die Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes in Hamburg und für den Hamburger Westen, insbesondere die Schienenanbindung Lurups und des Osdorfer Borns. Des Weiteren würden jedes Jahr 100 Kilometer Fahrbahn saniert, seit Beginn der Wahlperiode seien schon insgesamt 300 Kilometer saniert worden.

„Gesundheit ist uns sehr wichtig! Wir als SPD stehen dafür, dass diese nicht von Bildung oder Einkommen abhängig ist“, sagte Anne Krischok. Bei Investitionen in Krankenhäuser sei Hamburg bundesweit spitze. „Der Verbraucherschutz wird noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, es gibt Beratungsangebote der Verbraucherinnen und Verbraucher auch in den Stadtteilen.“

Frank Schmitt konnte berichten, dass die Angebotsoffensive bei den Kundenzentren erfolgreich umgesetzt werde. „Die Wartezeiten in den Kundenzentren haben sich deutlich verringert. Nun werden Schritt für Schritt die Öffnungszeiten auf die Zielperspektive von 7 bis 19 Uhr ausgeweitet, damit die arbeitende Bevölkerung auch vor und nach der Arbeit Dienstleistungen ihrer Stadt in Anspruch nehmen kann“, fasste Frank Schmitt, Sprecher für Bezirke seiner Fraktion, zusammen. Auch der Quartiersfonds sei deutlich aufgestockt worden, damit könnten die Bezirke erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit vor Ort finanziell unterstützen.

Im Anschluss an die Vorstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der beiden Abgeordneten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den Gästen. Dabei wurden insbesondere die Themen Verkehr und Wohnungsbau diskutiert, allerdings auch Kritik an der Straßenreinigungsgebühr geäußert.

„Wir sind immer gerne auf Veranstaltungen dieser Art, denn Politik im direkten Dialog mit den Menschen macht uns Spaß. Sie geben uns Gelegenheit, direkt mit unseren Wählerinnen und Wähler ins Gespräch zu kommen und politische Angelegenheiten zu diskutieren“, freuen sich Anne Krischok und Frank Schmitt schon auf die nächsten Veranstaltungen dieser Art.

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