Anne Krischok (SPD): Rauchen in Eckkneipen bleibt möglich – in Gaststätten werden klare Regeln gesetzt!

Eine deutliche Anhebung für Raucherräume präzisiert in Gaststätten, Ausnahmemöglichkeiten für kleine Kneipen, aber kein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie: Dies sind aus Sicht von Anne Krischok, SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger Westen, die zentralen Eckpunkte des Entwurfs der Regierungsfraktion zum Nichtraucherschutz: „Mit der Verschärfung der Raucherregeln wird der Schutz der Nichtraucher vor Passivrauchen gestärkt, ohne übermäßige Härten für kleinere Kneipen zu schaffen.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Schwarz-Grüne Regelung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie für verfassungswidrig erklärt hat und stattdessen vorübergehend eigene Regeln aufstellte, hat die Hamburgische Bürgerschaft nun einen Kompromiss gefunden: Demnach wird in den klassischen Eckkneipen das Rauchen wieder erlaubt werden – wenn dieses nur einen Raum hat und kleiner als 75 m² ist. Größere Restaurants dürfen künftig wieder Raucherräume anbieten – für diese gelten aber strengere Regeln als bisher: Dieser muss eine automatisch schließende Türen haben, darf nicht als Durchgang dienen und muss durch eine Tür oder eine Luftschleuse von den Nichtrauchern getrennt sein.
„Dies soll gewährleisten, dass der Qualm auch wirklich in den Raucherräumen bleibt“ erläutert Anne Krischok. „Klar ist auch: Keine Gaststätte muss Raucherräume anbieten“.

Darüber hinaus werden die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. dem Blankeneser Kundenzentrum oder dem Altonaer Rathaus, deutlich verschärft: Hier soll künftig ein ausnahmsloses Rauchverbot gelten. Bisherige Ausnahmetatbestände für Raucherräume werden nach der Gesetzesänderung abgeschafft. Nur in besonderen Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzug und auch in Krankenhäusern sollen Ausnahmeregelungen gelten können, wenn sie – etwa aus therapeutischen Gründen – für sinnvoll erachtet werden oder ein Rauchen im Freien nicht möglich ist, was in Gefängnissen der Fall ist.

Anne Krischok (SPD) resümiert: „Diejenigen, die für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie eintraten, werden erkennen, dass durch unser Gesetz den Nichtraucherschutz verschärft – und nicht aufweicht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.