Politische Mehrheiten können doch was bewegen: Nach den Neuwahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft hat der von der SPD unterstützte Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sich der Klage mehrerer Bundesländer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke angeschlossen.

Die Altonaer SPD-Umweltpolitikerin Anne Krischok begrüßt diese Entscheidung und begründet diese:“Der Atomunfall im japanischen Atomkraftwerk hat erneut deutlich gemacht, dass die Atomenergie keine sichere Form der Energieerzeugung ist. Auch wenn in Deutschland keine vergleichbare Tsunamis oder Erdbeben wie in Japan zu erwarten sind: Die entscheidende Frage ist, ob wir uns einem Risiko (Überschwemmungsgefahr, ungesicherte Endlagerproblematik) aussetzen wollen, das vermeidbar ist!“

Auch wenn nun Angela Merkel ein dreimonatiges Moratorium angekündigt hat: Vor einem halben Jahr hatte die von der CDU, CSU und FDP geführte Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von bis zu 10 Jahren beschlossen. Dieses ist unverändert in Kraft; Sicherheitsbedenken gegenüber alten Meilern, zu denen auch die AKWs in Hamburgs Nachbarschaft Krümmel und Brunsbüttel gehören. Da die Bundesländer die Aufsichtspflicht haben, sind diese nach ihrer Ansicht auch bei der Entscheidung einzubeziehen.

Die SPD-Politikerin Anne Krischok ist überzeugt:„ Daher kann diese Regelung nur noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden: Nur so können wir den seinerzeit mit den Stromkonzernen und der Rot-Grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg wieder in Kraft setzen – und dann endlich die Schrottmeiler Krümmel und Brunsbüttel endlich vom Netz nehmen“.

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