Anne Krischok (SPD) begrüßt fraktionsübergreifende Einigung auf konkrete Maßnahmen

Selten gibt es im Parlament fraktionsübergreifend die gleiche Meinung: Bei Maßnahmen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus „aufgewerteten“ Stadtviertel ist dies anders. Im Stadtentwicklungsausschuss haben die Fraktionen von SPD, GAL und CDU eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, teilte die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok ist. Die SPD-Politikerin ist Altonas einzige Abgeordnete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und begrüßt die verabschiedeten gemeinsamen Punkte:

  • Erhebung und Analyse von Daten über die Sozialstruktur der Stadtteile, um damit den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen zu beschleunigen.
  • Regelmäßige Durchsetzung eines möglichst hohen Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren.
  • Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke unter der Bedingung, dass dort ein möglichst hoher Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen realisiert wird.
  • Gezielter Wohnungsbau durch SAGA/GWG gezielt in den von Aufwertung betroffenen Stadtteilen wie Altona Altstadt, der Sternschanze oder Ottensen
  • Maßvolle Mietenpolitik der SAGA/GWG in den von Aufwertung betroffenen Quartieren, insbesondere nach Modernisierungen oder bei der Anpassung an den Mietenspiegel nach Auslauf der Sozialbindung.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte daher bereits im November 2009 ein umfassendes Maßnahmenpaket als „Schutzschirm gegen Verdrängung“ vorgelegt. Hierüber wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft seitdem mehrfach – unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung – beraten. Für die abschließende Befassung haben sich die Fraktionen von SPD, GAL und CDU auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

Anne Krischok begrüßt diese Einigung: „Es ist zu hoffen, dass dem gemeinsamen parlamentarischen Beschluss nun auch schnell politisches Handeln des Senats folgt. Wenn in dieser Legislaturperioden noch etwas erreicht werden soll, muss es jetzt losgehen: Konkret wollen wir die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus „ihren“ Stadtteilen beenden.

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