SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Wohnungsbau und Grünerhalt sind keine Gegensätze.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. In der letzten Woche konnte ein Bürgerschaftsantrag präsentiert werden, der die Zustimmung der Initiative und der Fraktionen fand. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden, sobald der Antrag von der Bürgerschaft verabschiedet wurde – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Der Kompromiss wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten erarbeitet.
Ziel der Einigung ist es, die Naturqualität in Hamburg mit der Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen in Einklang zu bringen. Mit diesem Antrag wird der Senat in 20 konkreten Punkten ersucht, eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen eines sparsamen Flächenverbrauchs in Einklang zu bringen. Die Punkte umfassen unter anderem: 10 Prozent der Landesfläche dauerhaft unter Naturschutz stellen, den Anteil der Flächen am Biotopverbund auf dem aktuellen Stand zu halten und dafür zu sorgen, dass Hamburg weiter eine grüne Metropole bleibt. Ein wichtiger Punkt ist der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, mit dem alle zuständigen Fachbehörden, Bezirke und öffentlichen Unternehmen die Ziele umsetzen müssen. Des Weiteren wird der Senat aufgefordert, Inhalte und Methodik eines Monitorings zur Entwicklung von Natur und Grünflächen zu erarbeiten und über die Umsetzung des Ersuchens jährlich zu berichten.
„Dieser Antrag zeigt ganz deutlich, dass für uns neben dem dringend benötigten Wohnungsbau auch die Natur ein Kernthema ist. Grünflächen sind ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz und die Lebensqualität, und diese wollen wir erhalten“, sagt Anne Krischok.
Hintergrund:
Der NABU Landesverband hatte im Dezember 2017 die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ gestartet. Dabei geht es den Initiatoren nicht allein um den Erhalt verbleibender Grünflächen. Ziel ist auch, über die Sicherung des Stadtgrüns die Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger zu fördern.
Hier finden Sie den Antrag und die Pressemitteilung im PDF-Format.