Eine gute Nachricht: Nun doch keine Kürzungen beim Wohngeld

Wenn die Schwarz-Gelbe Koalition in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen will, wird das viele hart treffen. Alle fragen sich: Was wird gekürzt, gestrichen und wegfallen? In der vergangenen Woche hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Streichung des Wohngelds um 300 Millionen Euro als seinen Beitrag zum Sparpaket angekündigt.
Die berechtigte Kritik der Betroffenen, Verbände und Medien haben Wirkung gezeigt: Diese Kürzungsidee ist gescheitert und wird nicht weiter verfolgt. Allerdings sollen die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger weiter ersatzlos wegfallen (was 100 Millionen Euro umfasst) – und das Bundesministerium soll die verbleibenden 200 Millionen Euro anderweitig einsparen.

Die SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok ist über diese Änderung größtenteils erleichtert: „Der komplette Wegfall des Wohngelds hätte wieder einmal die einkommensschwachen Haushalte besonders benachteiligt. Man freut sich ja schon heutzutage, wenn wenigstens etwas übrig bleibt“ führt sie aus. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses wird im kommenden Winter jedoch viele Menschen hart treffen: Alleine der letzte harte Winter ist sicher noch vielen in Erinnerung.

„Damals stritten wir uns in der Hamburgischen Bürgerschaft „nur“ um die nicht-gestreuten Wege und Straßen“ erinnert sich Krischok. „Jetzt müssen wir kommenden Winter ggf. die fehlenden Mittel aus dem klammen Hamburger Haushalt einfordern, wenn sich der Bund hier aus dem Staub macht“ fürchtet die SPD-Politikerin.

Wahrscheinlich ist diese Wohngeldkürzung auch am Protest der Bundesländer gescheitert, welche zu Recht fürchteten, dass die Wohngeldbezieher künftig auf Hartz-IVLeistungen angewiesen sein würden, um ihre Miete zahlen zu können. Diese Belastung hätten allein die Kommunen tragen müssen, während das Wohngeld von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Da die Länder der Wohngeldkürzung im Bundesrat hätten zustimmen müssen, war ein Scheitern so gesehen nicht unwahrscheinlich

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