Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD): Wir freuen uns über die Ergebnisse und nehmen das als Ansporn für die Schlussphase der Wahlperiode
Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl ist die politische Stimmung in der Stadt eindeutig. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die allein regierende SPD auf 48 Prozent der Stimmen und könnte ihre absolute Mehrheit halten, die sie 2011 mit 48,4 Prozent errungen hatte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess im Auftrag des Abendblatts.
„Das ist eine hervorragende Zustimmung zu unserer Politik“, sagt Anne Krischok, SPDBürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen. Frank Schmitt, der ebenfalls diesen Wahlkreis vertritt, ergänzt: „Diese Zustimmung zeigt: Die SPD hat ihre Wahlversprechen erfüllt – Hamburg wird wieder ordentlich regiert.“
Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, freut sich besonders darüber, dass es im Wohnungsbau nach Jahren des Stillstands wieder vorangeht: „In dieser Wahlperiode werden wir voraussichtlich den Bau von über 30.000 Wohnungen (!) genehmigen, darunter tausende neue Sozialwohnungen. Das ist eine wichtige und richtige Entwicklung, nachdem schwarz-grün den Wohnungsbau fast zum Erliegen gebracht hatte. Derzeit sind mehr als 11.000 Wohnungen im Bau. Die Kräne kann man überall in der Stadt sehen“, macht Krischok deutlich: „Der SPD-Senat hat unter dem Bürgermeister Olaf Scholz die gesetzlichen Regelungen gegen Missbrauch und Leerstand von Wohnraum verschärft!“
Frank Schmitt, Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, erinnert daran, dass der SPD-Senat die Krippen ausgebaut, die Kita-Gebühren gesenkt und den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz eingeführt sowie die Studiengebühren abgeschafft hat: „Auch das waren zentrale Wahlversprechen, die wir zügig umgesetzt haben. Diese Maßnahmen entlasten die Familien, bedeuten also deutlich mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.“ Als weiteres Plus nennt Schmitt die Einrichtung der Jugendberufsagenturen, damit in Zukunft jeder Hamburger Jugendliche erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
Die laut Umfrage sehr hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlichen Nahverkehr relativiere die vielstimmige Oppositionskritik an der SPD-Verkehrspolitik, so Krischok und Schmitt. „Die Unzufriedenheit mit dem Straßenzustand teilen wir. Aber die Wahrheit ist, dass wir dabei sind, den Sanierungsstau der Vorgängersenate abzuarbeiten. Rund 400 km Fahrbahn werden am Ende der Wahlperiode in Ordnung gebracht sein – das wird man positiv merken, sowohl in der Stadt als auch an vielen Straßen bei uns im Hamburger Westen.“
Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses, betont die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zur Abstimmung: „Auch wenn ich mir persönlich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, nehmen wir den Bürgerwillen ernst und sind dabei, den Volksentscheid zügig umsetzen – ohne Tricks und nicht nur zum Schein.“ In Altona wird ein fester Landstromanschluss für Kreuzfahrtschiffe vorbereitet, was vor Ort zu einer deutlichen Luftverbesserung führen wird. In Hamburg soll noch in 2014 das erste Schiff an die Steckdose.
Frank Schmitt, der Fraktionssprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist, sagt: „Der Ausschuss Elbphilharmonie legt in diesen Tagen seinen Abschlussbericht vor: Wir haben die Gründe für die Kostenexplosion aus dem Jahr 2008 intensiv untersucht und können für die Zukunft Schlüsse ziehen, um ähnliche Preisentwicklungen zu verhindern. Allerdings wird uns die Elbphilharmonie noch bis zu ihrer Fertigstellung beschäftigen.“
Im Rahmen der Sanierungsoffensive an den Hamburger Schulen werden – auch dank der Initiative von Krischok und Schmitt 22 Schulen im Hamburger Westen profitieren: In die Entwicklung der Stadtteilschule und des Gymnasiums in Rissen werden 11,3 Millionen investiert; die Stadtteilschule in Lurup erhält sogar 28 Millionen Euro und die GeschwisterScholl-Schule wird ab kommenden Jahr für 37 Millionen Euro komplett neu gebaut!
Zum Hintergrund:
Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag des Hamburger Abendblatts durchgeführt und ergab für die SPD mit 48% ein beeindruckendes Ergebnis. Die CDU käme danach auf 24 Prozent und könnte sich leicht gegenüber 2011 verbessern, als sie bei 21,9 Prozent landete. Nahezu unverändert sind die Sympathien für die Grünen, die elf Prozent der Befragten wählen würden (2011: 11,2 Prozent). Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag droht der FDP in der Bürgerschaft das gleiche Schicksal: Die Liberalen sacken von 6,7 auf drei Prozent ab. Die Linken schneiden besser ab als 2011 mit 6,4 Prozent und kämen jetzt auf acht Prozent.
Dafür, dass es derzeit keine Wechselstimmung in Hamburg gibt, spricht auch eine andere Zahl: 72 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit des Senats mit gut (17 Prozent) oder überwiegend gut (55 Prozent). Diese Quote hat sich seit der Wahl 2011 kaum verändert. Dass 86 Prozent der SPD-Anhänger mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung zufrieden sind, liegt nahe. Aber auch bei den Anhängern des Oppositionslagers überwiegt die Zustimmung. So sind 64 Prozent der Befragten, die bei der CDU ihr Kreuz machen würden, mit den Leistungen des Senats zufrieden oder sogar sehr zufrieden.

 
Hier finden Sie die PM vom 20.02.2014