Seit Donnerstag, dem 31.05.2018 ist es nun soweit: In Hamburg gelten die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkung für alte Dieselfahrzeuge. Betroffen sind zwei Straßenabschnitte, die oberhalb der geltenden Grenzwerte mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet sind. Betroffen sind die Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße sowie für die Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Pferdemarkt. Die Beschränkungen gelten allerdings nur für Fahrzeuge mit Dieselantrieb bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 (PKW) bzw. Euro V (LKW). Für Anliegerinnen und Anlieger gilt diese Durchfahrtsbeschränkung nicht.

„Die Maßnahmen waren gerade im Hinblick auf die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, nötig, um an diesen beiden Stellen die Luftverschmutzung nach Maßgabe der EU einzudämmen, weil die Grenzwerte überschritten wurden“, erläutert die Umweltexpertin Anne Krischok (SPD). In der parlamentarischen Beratung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden verschiedene Möglichkeiten debattiert. Allerdings sei außer den Durchfahrtsbeschränkungen keine Maßnahme dabei gewesen, die den Anforderungen nach schneller Wirksamkeit entsprochen hätten, erinnert sich Anne Krischok.

„Da schlechte Luftqualität vor allem auch ein Gesundheitsrisiko für Menschen ist, musste die Stadt handeln“, fährt die SPD-Abgeordnete fort. „Allerdings wollten wir dabei auch die Einschränkungen der Mobilität für die Bewohnerinnen und Bewohner so gering wie möglich halten. Darum dürfen sie,  Besucherinnen und Besucher sowie der Lieferverkehr diese Straßenabschnitte weiterhin uneingeschränkt nutzen. Betroffen ist also nur der Durchgangsverkehr“, betont Anne Krischok.

Dass die Stadt Hamburg diesen Weg mit lokal begrenzten Fahrverboten gehen würde, hätten die Vertreter der Behörden in den Beratungen der Bürgerschaftsausschüsse frühzeitig deutlich gemacht. Es sei also kein unüberlegter „Schnellschuss“. Da in einem ähnlich gelagerten Fall jedoch noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig war, wurde zunächst das Urteil dazu abgewartet, um Rechtssicherheit zu haben. Jetzt hat das Gericht Durchfahrtsverbote für zulässig erklärt und die längst bekannten Pläne werden umgesetzt.

Anne Krischok hat trotzdem Verständnis, wenn Kritik geäußert wird. „Die Durchfahrtbeschränkungen lösen das Problem ja tatsächlich nur an den beiden Straßenabschnitten. Für eine nachhaltige Lösung muss die Bundesregierung endlich handeln, die Autokonzerne müssen verpflichtet werden, Dieselfahrzeuge nachzurüsten und die Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, auch größere Bereiche für bestimmte Fahrzeugtypen zu sperren. Der Bundesverkehrsminister darf nicht länger hinnehmen, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Gesundheitsschutz und Reinhaltung der Umwelt sind wichtiger als Lobbyismus für die Autoindustrie und deren Gewinne“, ärgert sich Krischok.

Allerdings ist sie sich sicher, dass der Luftreinhalteplan mittelfristig Beschränkungen unnötig machen wird. Die Modellrechnungen der Umweltbehörde hätten deutlich gezeigt, dass die Schadstoffemissionen deutlich zurück gehen werden – unter anderem durch die vom Senat geförderte Versorgung der Kreuzfahrtschiffe mit Landstrom und dadurch dass der HVV zukünftig nur emissionsfreie Busse beschaffen wird.

 

Für Focus Local