Senat stoppt den Bezirk wohl nicht – Entscheidung fällt in den kommenden Tagen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok hat eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt, um Licht in die laufenden Beratungen zwischen dem Bezirksamt und dem Hamburger Senat zu bringen. Die Antworten liegen nun vor – und haben es in sich.
So sei z.B. das Landeswaldgesetz für den bestehenden Buchenhofwald nicht anwendbar, da dieser erst nach der Gesetzeseinführung offiziell als Wald ausgewiesen wurde, „Verstehen sie dies?“ fragt Anne Krischok entnervt. „Hier versucht das Bezirksamt wegen eines seit 1938 nicht mehr geänderten Gesetzes einen real existierenden Wald zu fällen.“ Die zu fällenden Bäume sind für den Senat baubehindernd und ein Risiko für die Verkehrssicherheit.
Der Senat ignoriert außerdem die Beschwerde der örtlichen Bürgerinitiative bei der Europäischen Kommission vorliege: Diese ist für ihn kein Grund, die Entscheidung abzuwarten. Philipp Cramer von der Bürgerinitiative „Rettet den Buchenhof-Wald“: „Dies ist ein Witz. Bis die Europäische Kommission die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen hat, soll der Wald schon zerstört sein: Nachträglich kann dieser für Hamburg einzigartige Primarwald, der Schutz für viele vom Aussterben bedrohte Tierarten bietet, nicht wieder hergestellt werden. Aufforstungen an anderer Stelle können den wohl zur Zerstörung freizugebenden Wald nicht ersetzen. Und dies, obwohl die Grünen noch im letzten Wahlkampf versprachen, das aus dem Jahr 1938 geltende und überholte Baurecht endlich mit zeitgemäßen Planungsinstrumenten überplanen zu wollen. Warum wird dieses Versprechen nicht beim Buchenhof-Wald angewandt?“.
In den nächsten Tagen entscheidet sich das Schicksal des Buchenhofwaldes, dem Symbol dafür, wie der Schwarz Grüne Senat mit dem Willen des Volkes und mit Schutzgesetzen zum Natur und Artenschutz umgeht. Wenn der Senat sich der Argumentation des Schwarz Grünen Bezirk Altona anschließt, bewertet er in Hamburg erstmalig ein Recht – erworben durch Nichts Tun der Verwaltung – höher, als einen Bürgerentscheid, und höher als Schutzgesetze zum Erhalt von vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten.
Obwohl ein Bürgerentscheid gegen die planlose Zerstörung des Buchenhofwaldes eine überwältigende Mehrheit von über 40.000 Stimmen ergab, intervenierte der Bezirksamtsleiter. Denn er besteht darauf, dass eine nach der Hamburger BauOrdnung mögliche Genehmigungsfiktion, die ohne genauere Prüfung durch Zeitablauf erworben wird (deswegen sollen Regelabweichungen auch nicht mehr begründet werden müssen), höher zu bewerten sei, als alle anderen Gesetze. Das ist gut für den Bauverein der Elbgemeinden (BVE), der diesen Wald als Bauland nutzen, und mehrere Rundhäuser bauen will.
Wie geht es weiter? Das Bezirksamt hat dem Senat seine Beanstandung vorgelegt und wartet nun auf die Bestätigung. Wenn diese kommt, können entsprechende Baumfällungen vom BVE grundsätzlich durchgeführt werden.
Woher aber kommt der Sinneswandel? Noch im Jahr 2006 gab es im Bezirk Altona von allen Parteien getragene einstimmige Beschlüsse, das Grundstück mit zeitgemäßem Planungsrecht zu überplanen, um dieses in Hamburg einmalige Biotop für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Nun aber sollen genau auf dem Grundstück, welches der Senat 1997, und der Bezirk 2006 als besonders schützenswertes Waldbiotop erkannten, 66 Wohneinheiten gebaut werden.
Philip Cramer und Anne Krischok sind über den plötzlichen Sinneswandel besonders enttäuscht, weil im Bezirk Altona genügend Brachflächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Welchen Nutzen soll dann die Zerstörung dieses einmaligen Waldbiotopes für Hamburgs Bürger stiften?

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