Anne Krischok und Uwe Grund (SPD) fordern vom Senat Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung

In der Diskussion um die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung haben Uwe Grund und Anne Krischok, die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Hamburger Westen dem schwarz-grünen Senat „fehlende Bodenhaftung“ vorgeworfen. „CDU und GAL entfernen sich immer weiter von den Menschen in Hamburg. Anders sind die jüngsten Rechtfertigungsversuche für die Gebührenerhöhungen nicht zu erklären“, sagte Uwe Grund, der Vorsitzende vom Sozialausschuss der Bürgerschaft. „CDU und GAL können die Bürger nicht verstehen, weil sie ihnen nicht zuhören“, ergänzt Anne Krischok. Beide fordern den Senat auf, die Gebührenerhöhungen zurückzunehmen. „Was Schwarz-Grün im Kita-Bereich vorhat, schadet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist nicht Politik von gestern, sondern von Vorgestern“, erklärte Krischok.

Wie berichtet hat der Senat das Essensgeld um bis zu 200 Prozent erhöht. Das betrifft in ganz Hamburg rund 70.000 Kinder und deren Eltern, im Hamburger Westen dürften das bis zu 5000 Familien sein. Hier existieren rund 80 Kindergärten, etwa die Hälfte davon in Lurup und Osdorf. Der Senat behauptet, von den höheren Kita-Gebühren wären nur Besserverdienende betroffen. „Das ist unanständig“, sagt Uwe Grund: „In den Augen von CDU und GAL ist man bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro ,besserverdienend´. Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie kann das bei zusätzlichen Belastungen schon richtig eng werden.“

Anne Krischok führt aus: „Diese Familien haben ein mittleres Einkommen und zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiterhin das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf. Und selbst Eltern mit sehr geringen Einkommen und zwei Kindern im Hort zahlen monatlich 58 Euro mehr.

Noch nicht erfasst bei diesen Zahlen sind die Leistungen externer Anbieter – beispielsweise Englischunterricht oder Schwimmkurse. Beides steht zwar in den verbindlichen „Bildungsempfehlungen“ des Senats für Hamburgs Kitas, muss aber von den Eltern in der Regel extra bezahlt werden. Für die Umsetzung der Bildungsempfehlungen sind pro Kind und Monat lediglich 1,20 Euro vorgesehen, berichtet Anne Krischok. „Es ist völlig klar, dass dies hinten und vorne nicht reicht. Der Senat ist auf dem besten Weg zu einem zwei-Klassen-Kita-System. Es droht die Gefahr, dass es künftig Kitas gibt, in denen Eltern zusätzlich zahlen können und solchen, wo das eben nicht geht. Das hätte zur Folge, dass es Kitas mit einem reichhaltigen und Kitas mit einem eher bescheidenen Bildungsangebot geben wird. Daher ermutige ich alle, sich an der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühr mit ihrer Unterschrift zu beteiligen“.

Besonders hart trifft die Erhöhung der Kita-Gebühren Eltern mit behinderten Kindern. Bislang bekamen sie den Platz für einen eher symbolischen Preis, neuerdings sollen sie jedoch die Summe zahlen, die alle Eltern zahlen müssen.

Uwe Grund, Sprecher der SPD-Fraktion für Politik für Menschen mit Behinderung, wirft Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) in diesem Zusammenhang Zynismus vor. Wersich hatte sich bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von „Normalisierung“ gesprochen „Das ist falsch und ein kaum zu überbietender Zynismus den Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen gegenüber“, sagt Uwe Grund. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass diese Eltern in der Regel viel mehr Zeit für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, also nicht so viel Geld verdienen können, wie andere Eltern. Zudem haben sie wegen der Behinderung ihrer Kinder sowieso schon höhere Kosten. „Was ist das für eine familienfeindliche Politik für Menschen mit Behinderung?“, fragt Uwe Grund: „Ich verlangen vom Senat: Diese Pläne gehören eingestampft!“

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.