Anne Krischok (SPD): Herber Schlag für den Hamburger Hafen!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt und hat einen entsprechendem Eilantrag von Natur- und Umweltschutzvereinigungen stattgegeben: Damit kann die Elbvertiefung frühestens in 1-2 Jahren beginnen. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses ist, ist überrascht: „Nachdem die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Vorhaben zugestimmt haben und selbst die Europäische Kommission Hamburg attestiert hatte, sämtliche Umweltschutzauflagen zu erfüllen, habe ich nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Das Gericht hat noch zum Teil schwierige rechtliche Fragen zum Gewässerschutz und dem Gebiets- und Artenschutz gesehen. Es ist insofern nachvollziehbar, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollen.“
Der Beschluss bedeutet nach Angaben des Gerichts noch keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. „Dass Hamburg für die Elbvertiefung zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen muss, ist selbstverständlich und gesetzlich vorgesehen. Das ist mir als Umweltpolitikerin wichtig und stand auch vor Gericht nicht zur Debatte!“ Krischok sieht aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens: „Klar ist aber auch, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ein sofortiger Baubeginn deutlich von Vorteil gewesen wäre, denn dieser bleibt einer der größten Job-Motoren in Hamburg. Die Elbvertiefung hat auch nationale Bedeutung.“
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn dieses Projekts betont hatte, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Hauptverfahren wahrscheinlich erst Ende 2013 eröffnet werden kann.
Wie geht es weiter? Das Bundesverwaltungsgericht wird nun das Hauptverfahren terminieren. Dort werden dann die einzelnen Einwendungen der Kläger erörtert und auch ggf. die entsprechende Europäische Rechtslage beurteilt. Dies kann noch dauern.

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