Anne Krischok (SPD): Das ist eine Ohrfeige für den damaligen schwarz-grünen Senat

Wird Rauchen in Hamburgs Gaststätten wieder erlaubt? Gibt es ein Comeback der Raucherräume in den Gaststätten, oder gibt es künftig in Kneipen und Restaurant ein komplettes Rauchverbot? Klar ist: Die Diskussion um das Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten beginnt in Hamburg wieder von Neuem! Das Bundesverfassungsgericht hat das in Hamburg geltende Rauchverbot im Bereich Restaurants und Gaststätten für verfassungswidrig erklärt.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok erläutert, dass Deutschlands höchstes Gericht die von Schwarz-Grün verabschiedete Gesetzeslage aus dem Jahre 2010 in einem Punkt einkassiert hat: „Derzeit sind Raucherzonen nur in Kneipen bzw. kleinen Gaststätten bis 75 m² möglich, nicht aber in Restaurants erlaubt – selbst wenn diese einen separaten Raucherraum hätten: Diese Regelung war ein Schwarz-Grüner Kompromiss aus dem Jahr 2010. Schon in Oppositionszeiten hatten wir Sozialdemokraten klar gemacht, dass diese Regelung nicht auf Dauer Bestand haben wird. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht verworfen“. Anne Krischok stellt aber auch klar: „Das Rauchverbot als solches wird vom Gericht nicht abgelehnt! Und es ist auch nicht strittig, das das Rauchverbot in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen Sinn macht“.
Wie geht es weiter? Bis die Hamburgische Bürgerschaft eine neue Regelung verabschiedet hat, darf in Restaurants wieder in abgetrennten Räumen geraucht werden. Der Senat hat bereits verkündet, nach Durchsicht der genauen Urteilsbegründung das Rauchverbot neu zu fassen.
Zum Hintergrund: Seit Anfang 2010 ist in Hamburg das Rauchen in Gaststätten nur noch dann erlaubt, wenn dort keine Speisen angeboten werden. Gegen die derzeitige Hamburger Regelung hatte die Betreiberin eines Autohofs in Altenwerder an der Autobahn A7 geklagt. Dort bot sie sowohl Speisen als auch Getränke an. Um die Kundschaft nicht nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zu verlieren, wo in Restaurants Raucherräume nach wie vor erlaubt seien, hatte sie im Juni 2010 bei der Stadt Hamburg eine Ausnahmegenehmigung beantragt – ohne Erfolg und dagegen nun erfolgreich geklagt!
Während der Hotel- und Gaststättenverband das Urteil begrüßt, spricht sich die Hamburger Ärztekammer für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen, also auch in allen gastronomischen Einrichtungen“, aus. Das Bundesverfassungsgericht verlangt von Hamburg eine eindeutige Regelung: Entweder werden in Restaurants Raucherräume zugelassen oder es gilt in allen Kneipen und Gaststätten ein absolutes Rauchverbot!

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