Grundsteuergesetz – welche Auswirkungen gibt es für Hamburg?
Über den aktuellen Stand der Grundsteuer-Reform und ihre möglichen Auswirkungen informieren und diskutieren am 20. Januar 2020, um 19:30 Uhr in der Johannisgemeinde in Rissen, Raalandsweg 5, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok und Henrik Strate, Mitglied der Altonaer Bezirksversammlung.

Anne Krischok, die Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ist, erläutert: „Die Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümer von Immobilien, sondern auch Mieterinnen und Mieter; denn sie zahlen die Grundsteuer als Teil der Nebenkosten. Deshalb ist mir wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, welche Wege und Öffnungsklauseln es gibt, um die Grundsteuer in Hamburg zu reformieren.“

Nach langwierigen und zähen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und der Bundesrat im November 2019 auf ein Grundsteuer-Reformgesetz geeinigt, das die Berechnung auf eine neue Grundlage stellt, welches 2025 in Kraft tritt. Da es eine Öffnungsklausel für die Bundesländer gibt, können sich diese entscheiden, ob sie sich dem Bundesmodell zur Grundsteuer anschließen oder ein eigenes Gesetz verabschieden.
Bis Ende 2019 musste zwar eine verfassungskonforme Neuregelung verabschiedet werden. Gleichzeitig gibt es darüber hinaus – bis Ende 2024 – eine Frist, um die rd. 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegebenenfalls neu bewerten zu können.

„Das Thema ist für Eigentümer und Mieter gleichermaßen von Interesse. Ich freue mich, dass der Finanzsenator, Dr. Andreas Dressel, nach Rissen kommt und uns informieren und mit uns gemeinsam diskutieren wird, wie es weiter geht. Ich würde mich freuen, Sie dort zu sehen“, betont die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, die auf Platz 36 der SPD-Landesliste für die Bürgerschaft kandidiert, abschließend.

Anlass für die Reform war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 entschieden hat, dass die Grundsteuer in der Form, in der sie erhoben wurde, verfassungswidrig ist. Die Richter begründeten das Grundsteuer-Urteil mit der Überalterung der Werte, auf denen die Bemessungsgrundlage beruhte. Das sei ungerecht und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz.