Anne Krischok (SPD): „Wichtiger Beitrag für die Energiewende in Hamburg“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die anteilige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze in erster Lesung gebilligt. In der zweiten Lesung am 09./10.05.2012 wird sie voraussichtlich dem Konzept der SPD nach einer strategischen Beteiligung von 25,1% mehrheitlich zustimmen.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen und Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, erläutert aus Ihrer Sicht die Vorteile der in der Bürgerschaft beschlossenen Regelung:

„Wir haben von Anfang an betont, dass mit einer Beteiligung an den Netzgesellschaften vor allem die Energiewende und der Klimaschutz voran gebracht werden. Genau das ist gelungen; denn die Vereinbarungen mit den Energieversorgern gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die mit einer alleinigen 25,1%-Beteiligung erreicht werden könnten. Hamburg gewinnt so Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, kann sofort und ohne langjährigen Rechtsstreit mit Vattenfall oder Eon aktiv werden und wird den Kredit durch die Garantiedividende sicher finanzieren. Die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona entfällt, und wir bekommen in Wedel oder Stellingen ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, welches die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung übernehmen kann“.
Somit kommt es parallel zur kommenden Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zwischen einer 100%igen Übernahme, wie das von der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert wird, und der dann vorhandenen strategischen Beteiligung von 25,1% an den Hamburger Energieunternehmen, die der Stadt 543,5 Millionen Euro kosten wird.

Auch hier bezieht die SPD-Politikerin Krischok klar Stellung: „Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt wäre noch nicht eine Tonne CO2 weniger in der Luft und noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Abgesehen davon, dass Vattenfall und E.On uns die kompletten Netze nicht verkaufen wollen / müssen und die Stadt somit eine jahrelange gerichtliche Klärung mit ungewissen Ausgang in Kauf nehmen müsste: Im Jahre 2014 müssen wir deren Nutzung europaweit ausschreiben. Und nach EU-Recht darf ein kompletter Netzbesitz keine Rolle bei der Zuteilung der Nutzungslizenz sein.“

Die Folgen des Szenarios: Im schlimmsten Fall hätte Hamburg teuer Netze gekauft, die dann der Stadt zwar juristisch gehören, mit denen sie aber nichts machen darf!

Klar ist, dass bei einem für die Volksinitiative erfolgreichen Volksentscheid sich Hamburg dann aus seiner Beteiligung zurückziehen kann, die Verträge rück abgewickelt werden und den Kaufpreis komplett erstattet bekommt. „Bürgermeister Olaf Scholz hat zugesagt, dass wir das Ergebnis annehmen werden: Dabei bleibt es, wir halten das Versprechen, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen wird – die volle Rückabwicklungsmöglichkeit ist festgeschrieben“ betont die SPD-Politikerin.

Um die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zügig und transparent umzusetzen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Zusatzantrag eingebracht, der die politischen Prioritäten klar stellen soll: Die rasche Realisierung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) mit angeschlossenem Speicher als Alternative zur Moorburgtrasse und die Aufstellung eines innovativen Wärme- (und Kälte-)Konzeptes unter Einbeziehung vorhandener industrieller Abwärme, eine Kooperation mit weiteren Akteuren der Hamburger Energiewirtschaft, die Gründung eines energiewirtschaftlichen Beirats mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie die Initiierung eines Bürgerdialogs über die energiepolitischen Maßnahmen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.