Anne Krischok (SPD): „Damit haben wir einen finanziell vertretbaren Weg gewählt, um die Energiewende in Hamburg einzuleiten.“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer jüngsten Sitzung den Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften endgültig gebilligt.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen und Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, hält einen staatlichen Einfluss auf die Energiepolitik für wichtig: „Wir brauchen einen strategischen Einfluss auf die Energiewirtschaft, um die Energiewende zu bewerkstelligen. Genau dafür ebnen uns die Verträge jetzt den Weg. Mit der Beteiligung und dem vorgelegten Vertragswerk gelingt es uns, in der Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen. Mit den Netzen allein gelingt die Energiewende nicht, aber ohne die Netze gibt es nicht mal Energie – geschweige denn eine Energiewende.“

Nicht allein das Eigentum an den Netzen sei entscheidend: Entscheidend sei, dass die Stadt veranlassen könne, die Netze für die Energiewende fit zu machen und die für die dezentrale Energiewelt notwendigen Investitionen – wie etwa in virtuelle Kraftwerke, smart grid, Ausbau der E-Mobilität, Power-to-Gas – vornehme, so Anne Krischok. Hamburg gewinnt Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, kann sofort und ohne langjährigen Rechtsstreit mit Vattenfall oder Eon aktiv werden und wird den Kredit durch die Garantierendite sicher finanzieren. „Die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona entfällt, und wir bekommen in Wedel oder Stellingen ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, welches die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung übernehmen kann“, sagt Krischok weiter zu den Vorteilen. Sie versichert: „Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Dividende ausgeschüttet, die die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt und Tilgung ermöglicht.“

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert eine 100%ige Übernahme der Energienetze. Darüber können die Hamburgerinnen und Hamburger bei der kommenden Bundestagswahl abstimmen. Die SPD-Politikerin Krischok bezieht hier klar Stellung: „Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt wäre noch nicht eine Tonne CO2 weniger in der Luft und noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Jeder Strom muss (!) durch geleitet werden. Abgesehen davon, dass Vattenfall und E.On kein Interesse daran haben, der Stadt Hamburg die kompletten Netze zu verkaufen, müsste die Stadt eine jahrelange gerichtliche Klärung mit ungewissen Ausgang in Kauf nehmen: Im Jahre 2014 müssen wir die Nutzung der Netze europaweit ausschreiben. Und nach EU-Recht darf ein kompletter Netzbesitz keine Rolle bei der Zuteilung der Nutzungslizenz spielen.“

Die Folgen des Szenarios: Im schlimmsten Fall hätte Hamburg Netze vollständig gekauft – mit einer Geldsumme, die wir uns zur Zeit eigentlich gar nicht leisten können -, die uns dann als Stadt zwar juristisch gehören, mit denen wir aber nichts machen dürfen!

Klar ist dennoch, dass sich Hamburg im Falle eines für die Volksinitiative erfolgreichen Volksentscheides komplett aus seiner Beteiligung zurückziehen kann und den Kaufpreis komplett erstattet bekommt. „Bürgermeister Olaf Scholz hat versprochen, dass wir das Ergebnis annehmen werden. Der Bürgermeister ist im Übrigen auch gewählt worden, weil er vor der Wahl versprochen hat, 25,1 % der Netze zu erwerben. Daran hat er sich gehalten, und das ist gut so.“ betont die SPD-Politikerin.

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