Oberverwaltungsgericht weist Einspruch nach Senatsentscheidung zurück – Eingabe hatte keine aufschiebende Wirkung

Anne Krischok fragt den Senat in einer Kleinen Anfrage zu den etwa 160 gefällten Bäumen im Buchenhofwald an der Osdorfer Landstr. in Iserbrook. Sie will wissen, warum den Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsweg verwehrt wird und die Eingabe der Initiative eine aufschiebende Wirkung ausgelöst hat. Die Fällungen am Buchenhofwald gehen nach der Aufhebung des Bürgerentscheids für dessen Erhalt durch den Hamburger Senat unvermindert weiter. Nachdem der Senat die Bezirksverwaltung in Altona angewiesen hat, der Wohnungsbaugenossenschaft Bauverein der Elbgemeinden (BVE) umgehend die ausstehende Fällgenehmigung zu erteilen, werden vor Ort Fakten geschaffen.
Noch bevor die Anwohner sich an die Gerichte gewandt hatten, schrieben sie eine Petition an den Eingabenausschuss. „Normalerweise hat solch ein Bürgereinspruch aufschiebende Wirkung“ führt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok aus, welche derzeit Fachsprecherin der SPD im Eingabenausschuss ist. „Die Eingabe wurde offenbar nicht rechtzeitig die zuständigen Stellen weitergeleitet, obwohl sie bereits am 2. Februar eingereicht wurde. Somit konnte der Senat eine Woche später die Fällgenehmigung freigeben.“ Ein merkwürdiges Versehen – und: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Auch der Gang vor die Gerichte war für die Bürgerinitiative zum Erhalt des Buchenhofwaldes war erfolglos: Nachdem der Senat den Bürgerentscheid aufgehoben hatte (was er formal darf), stellte das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht fest, dass nunmehr die Kläger keine Klagebefugnis hätten. Eine Beschwerde gegen die Senatsentscheidung sei nun nicht möglich. „Hätte man also vorher rein vorsorglich klagen sollen, obwohl man die Senatsentscheidung nicht kannte?“ fragt Anne Krischok. Auch nicht einfach, denn vor der Entscheidung gab es keine Akteneinsicht. „Hier sind die Bürger doppelt ausgetrickst worden.“
Es ist schon zum Verrückt werden!

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