Anne Krischok (SPD): Wichtige Voraussetzung für Ausbau von Kindertagesstätten!

Gibt es Unterschiede zwischen Kindergärten und Industriebetrieben? Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bislang nicht: Dieses regelte, dass Kinder „Lärmquellen“ sind und die Einrichtung von Kindergärten in Wohngebieten somit verhinderte. Das hat sich geändert: Bundesrat und Bundestag haben das sogenannte „Kinderlärmgesetz“ beschlossen. Damit ist Kinderlärm künftig kein Klagegrund mehr gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten.

Was heißt das konkret? Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok erläutert: „Lärm von Kindergärten oder Spielplätzen wird nicht mehr automatisch als „schädliche Umwelteinwirkung“ eingestuft: Von den Bürgern wird eine höhere Toleranz gegenüber Kinderlärm erwartet – was aber nicht heißt, dass man nun jede Lautstärke ertragen muss“. Bei der Beurteilung von Kinderlärm dürfen dem Gesetz zufolge Richtwerte, wie sie für Industrie- oder Sportanlagen gelten, nicht mehr herangezogen werden.

Mit dieser neuen Rechtslage wird die Neugründung von Kindergärten erleichtert, was die SPD-Politikerin begrüßt: „Wen wir Ernst machen wollen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, brauchen wir mehr und bessere KITAS. Durch diesen Beschluss kann es nun zu Vergrößerungen im vorhandenen Angebot kommen. Davon können junge Familien profitieren“.

Zum Hintergrund: Hamburg hatte seit Jahren immer wieder Probleme damit, dass Nachbarn keine Kitas in Wohngebieten dulden und erfolgreich dagegen klagten. Die jetzige Neuregelung bedeutet keine Änderungen in Hinblick auf bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten – jedoch wird das wichtige Argument „Lärmschutz“ nun kinderfreundlicher ausgelegt.

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