Anne Krischok (SPD): Informieren Sie sich über Ihr neues Wahlrecht – mein Büro unterstützt Sie dabei

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei gemacht. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft sowie die Bezirksversammlungen.
Neben dem Wahlkampfthemen und die Frage, wer künftig Hamburgs Politik als Bürgermeister gestalten soll, wird nach Ansicht von Frau Krischok das neue Wahlrecht im Vordergrund stehen: Die Bürger können für die Landeslisten von Bürgerschaft und Bezirksversammlung sowie für die jeweiligen Wahlkreislisten insgesamt 20 Stimmen vergeben. Anne Krischok, die SPD-Wahlkreisabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist sich sicher: „Dies werden wir Sozialdemokraten an den Infoständen erklären: Sie können sich darüber hinaus aber auch jederzeit an mich und mein Abgeordnetenbuero per Mail (abgeordnetenbuero@anne-krischok.de) oder Telefon (83 01 84 00) wenden. Wir erläutern dann gerne Ihr neues Wahlrecht“.

Anne Krischok erinnert zudem daran, dass noch vor zweieinhalb Jahren die Schwarz-Grüne Regierungskoalition als Avantgarde und „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ gefeiert. „Nun ist das Experiment gescheitert: Stichworte waren gescheiterter Volksentscheid zur Schulreform, Kostenexplosion bei der Elbphilamonie, HSH-Nordbank, Strafanzeigen gegen Finanzsenator Frigge wegen Betrug. Hamburg kann sich nun auf einen kurzen Winterwahlkampf nach den Weihnachtsferien einstellen“. In der Zwischenzeit verwaltet der jetzige Senat noch die laufenden Geschäfte: Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 und die Debatte um das 510-Millionen-Sparpaket (Stichwort: Kürzungen des Weihnachtsgeldes, Streichungen bei der Seniorenberatung und der Jugendhilfe) wurden jedoch eingestellt, weil es für diesen in der Bürgerschaft nun keine politische Mehrheit mehr gibt.

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