Anne Krischok (SPD): Warum hat Schwarz-Grüne unsere entsprechende Forderung noch im Juni abgelehnt?

Hamburgs Bus- und Bahnfahrer fordern mit breiter Mehrheit nach dem Rauchverbot auch ein Alkoholverbot in Hamburgs öffentlichem Personennahverkehr. Während der HVV und die GAL-Stadtentwicklungssenatorin dies mit Hinweis auf angeblich fehlende Kontrollmöglichkeiten abgelehnt hatten, hat die Innenministerkonferenz unter Vorsitz des Hamburger CDU-Innensenators Heino Vahldieck sich nun dafür ausgesprochen.
Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok erinnert daran, dass diese Forderung die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits im Juni dieses Jahres präsentierte und im Stadtentwicklungsausschuss mit dem HVV und der zuständigen Senatorin Hajduk diskutierte. Der HVV schlug lediglich vor, dass Betrunkene, die pöbeln, 15 Euro Strafe zahlen sollten. Diese Idee ist für Frau Krischok jedoch unrealistisch: „Wer entscheidet wie, ob und wie viel ein Fahrgast getrunken hat? Ob er betrunken ist oder nur beschwipst?“. Das ein Alkoholverbot nicht zu kontrollieren und damit nicht durchzusetzen sei, ist ihrer Meinung nach eine Bankrotterklärung – denn: „.Wer bezahlt, der bestimmt. Und es ist die Stadt, die den Verkehrsverbund jedes Jahr mit einem hohen Millionenbetrag – zu Recht – fördert.“
Doch wie sollte ein Alkoholverbot durchgesetzt werden? Die Antwort ist nach einigem Nachdenken klar: Zum einen gibt es Kontrollen, welche schon heute Raucher in Bussen und Bahnen auf das Verbot des Zigarettenkonsums hinweisen. Zum anderen funktioniert das Rauchverbot inzwischen auf Hamburgs Bahnhöfen, ohne dass ständig kontrolliert werden musste. Ein Vorzeigebeispiel gibt es zudem schon in der Praxis: Bei den Metronom-Zügen, die zwischen Hamburg, Bremen und Lüneburg fahren, gibt es seit über einem Jahr ein Alkoholverbot an allen Zügen.
„Klar ist, dass nur eine Minderheit betrunken im HVV fährt und hier aggressiv auffällt: Es muss jedoch Aufgabe des HVV sein, die hierunter leidende Minderheit zu schonen. Es wird ja auch nicht verboten, Alkohol zu transportieren: Wir wollen nur eine Handhabe, damit alle wissen, was erlaubt ist – und was einfach nicht geht“ führt die SPD-Politikerin abschließend aus.

Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.