SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Wohnungen sind keine Ware und dürfen nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden.“

Zunehmend werden Wohnungen über verschiedenste Plattformen sowohl im Internet als auch in den Printmedien als Ferienwohnungen angeboten. „Falls dies nur für eine kurze Zeitspanne geschieht oder im Zuge des Wohnungstausches für eine kurzfristige Abwesenheit, ist dies in Ordnung“, erläutert Anne Krischok. „Wenn aber dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt wegen höherer Gewinnabsichten entzogen wird, ist dies nicht mehr akzeptabel.“

Daher hat Hamburg in der Bürgerschaftssitzung am 17.10.2018 das Wohnraumschutzgesetz geändert. Privatwohnungen dürfen auch weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden, aber nur in engen Grenzen. Die Vermietung ist auf acht Wochen begrenzt, und die Vermieter müssen sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. Dort erhält er eine Registrierungsnummer. Ohne diese darf kein Angebot zur Vermietung als Ferienwohnung veröffentlich werden.
Außerdem ist ein Belegungskalender zu führen. Bei Verstößen kann ein hohes Bußgeld bis zu 500.000 € verhängt werden. „Auch in anderen großen Städten in Deutschland und weltweit werden inzwischen Verordnungen erlassen oder Gesetze angepasst. Damit soll verhindert werden, dass dringend benötigter Wohnraum gerade in Städten als Ferienwohnungen zweckentfremdet wird“, erläutert die Stadtentwicklungsexpertin.

Mit dem neuen Gesetz wird Rechtssicherheit geschaffen. „Mit dieser Gesetzesanpassung und unseren anderen vielfältigen Instrumenten in der Wohnungsbaupolitik tragen wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei und helfen damit Menschen, die eine Wohnung suchen“, betont Anne Krischok abschließend.
Die Pressemitteilung finden Sie hier im PDF-Format.
Hier das Wohnraumschutzgesetz.