SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok und Uwe Grund ziehen kritische Halbzeitbilanz: Der Senat hat auf ganzer Linie abgewirtschaftet

Sportlich gesprochen beginnt dieser Tage die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Hamburger Westen haben bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 Anne Krischok und Uwe Grund (SPD) in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Die beiden SPD-Politiker nutzen die „Halbzeitpause“ für eine Bilanz: Was bringt Schwarz-Grün den Menschen konkret vor Ort? Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, sagt: „Das Thema Wohnen hat für die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir der katastrophalen Wohnungsbaupolitik des Senates entgegensteuern.“ Bis 2016 werden allein in Lurup und Osdorf fast 3400 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Uwe Grund, Vorsitzender des Sozialausschusses ergänzt: „Gerade für einkommensschwache Familien wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Senat muss auch im Hamburger Westen die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau verdoppeln.“

Der Senat kann nicht mit Geld umgehen. Das zeigen schlechte Kostenplanungen und womöglich geschönte Zahlen etwa bei der Elbphilharmonie: Von ursprünglich 77 Millionen Euro sind die Kosten mittlerweile auf 323 Millionen explodiert. Auch die Elbvertiefung soll 35 Millionen mehr kosten als geplant. Selbst der Rechnungshof bemängelt, dass Schwarz-Grün bei vielen Großprojekten die Wirtschaftlichkeit nicht untersucht habe, weil das entsprechende Projekt politisch von der Regierung gewollt sei.

Das Geld für die Leuchtturmprojekte wird bei den Bürgern eingespart: Der mobile Bürgerdienst in Osdorf ist ohne Begründung gestrichen worden. Die Bücherhallen in Rissen und Iserbrook wurden geschlossen und auch der Grünetat der Bezirke wurde gekürzt. Immerhin konnten die Sozialdemokraten die Schließung des Kundenzentrums in Blankenese verhindern.

Erfolglos verpufft ist die überwältigende Mehrheit von 40.000 Stimmen in der Auseinandersetzung um die Fällungen vom Buchenhofwald. Der Senat hat das eindeutige Votum der Bürger ignoriert und rund 100 Bäume gefällt. „Die Menschen fühlen sich doch veräppelt. Erst dürfen sie abstimmen und dann gilt das Votum nicht“ ärgert sich die Umweltpolitikerin Krischok.

Ein Hoffnungsschimmer für den Hamburger Westen ist hingegen der geplante Bau der Stadtbahn, den die SPD bereits im Jahr 2001 planerisch vorbereitet hatte. Der erste Streckenabschnitt geht von Bramfeld nach Altona. „Jetzt muss der Senat zügig einen zweiten Bauabschnitt über Lurup bis zum Osdorfer Born beschließen!“, fordert Uwe Grund. Beide Politiker haben eigene Schwerpunkte, aber auch Punkte, die sie gemeinsam bearbeiten. Sie kämpfen gegen den Personalabbau bei der Polizei und für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Mit ihrer Hilfe konnte die Zusammenlegung der Polizeikommissariate 26 und 27 verhindert werden.

Uwe Grund und Anne Krischok haben ihr gemeinsames Abgeordnetenbüro in der Luruper Hauptstraße 168. „Das Büro in der Nähe vom Eckhoffplatz zu gründen war eine gute Entscheidung. Viele Menschen besuchen uns mit Anregungen oder Kritik“, sagt Uwe Grund. Zusätzlich führen beide Bürgerschaftsabgeordneten regelmäßig Bürgersprechstunden zusammen mit den örtlichen Bezirksabgeordneten in den Stadtteilen Blankenese, Iserbrook, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf durch. „Uns sind die Sorgen und Probleme der Menschen im Hamburger Westen wichtig. Wir möchte dafür Lösungen herbeiführen“, sagt Anne Krischok.

Die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten sind sich einig: „Dieser Senat hat abgewirtschaftet.“ Das zeigen auch neue Umfrageergebnisse: Rund 70 Prozent der Hamburger sind nicht oder wenig mit der Arbeit des Senats zufrieden.

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